e) Dem § 10 wird folgender Satz 2 angefügt:

»Die Kommunalschuldverschreibungen und Kommunalobligationen dürfen auch unter der Bezeichnung »Öffentlicher Pfandbrief« von den öffentlichrechtlichen Kreditanstalten ausgegeben werden.«

5. Artikel II Abs. 5 des Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes vom 14. Januar 1963 (BGBl. I S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Juni 1988 (BGBl. I S. 710), wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 Satz 1 wird die Angabe »§ 5 Abs. 1 Nr. 2a, 4 und 7« durch die Angabe »§ 5 Abs. 1 Nr. 7« ersetzt.

b) In Nummer 3 wird die Angabe »25,« gestrichen.

6. Das Gesetz über die Deutsche Genossenschaftsbank vom 22. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3171), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), wird wie folgt geändert:

a) § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

»(3) Die Bank kann ungedeckte und bis zum Fünfzehnfachen des haftenden Eigenkapitals gemäß § 14 gedeckte Schuldverschreibungen ausgeben.«

b) In § 14 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort »Schuldverschreibungen« durch die Worte »gedeckten Schuldverschreibungen« ersetzt.

7. Das Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7624-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), wird wie folgt geändert:

a) In § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort »Schuldverschreibungen« durch die Worte »gedeckten Schuldverschreibungen« ersetzt.

b) § 4 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

»2. zu den in Nummer 1 genannten Zwecken Darlehen aufnehmen sowie ungedeckte und gemäß § 18 gedeckte Schuldverschreibungen ausgeben; der Umlauf der gedeckten Inhaberschuldverschreibungen darf den fünfzehnfachen Betrag des haftenden Eigenkapitals nicht überschreiten.«

c) In § 15 Abs. 1 bis 3 wird jeweils das Wort »Schuldverschreibungen« durch die Worte »gedeckten Schuldverschreibungen« ersetzt.

d) In § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 wird jeweils das Wort »Schuldverschreibungen« durch die Worte »gedeckten Schuldverschreibungen« ersetzt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Bonn, den 13. Dezember 1990