BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1991 Teil I Seite 726

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung der Post-Anordnung
Artikel 2 Inkrafttreten

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Verordnung zur Änderung der Post-Anordnung

Vom 22. März 1991

Auf Grund des § 65 Abs. 1 Satz 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026), unter Berücksichtigung der in Anlage I Kapitel XIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1120) genannten Maßgaben, verordnet der Bundesminister für Post und Telekommunikation:

Artikel 1

Änderung der Post-Anordnung

Die Post-Anordnung vom 28. Februar 1986 (GBl. I Nr. 8 S. 69), zuletzt geändert durch die Anordnung vom 31. August 1990 (GBl. I Nr. 59 S. 1451), die gemäß Anlage II Kapitel XIII Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, geändert durch Artikel 4 Nr. 20 der Vereinbarung vom 18. September 1990, in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1228, 1244) fortgilt, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:

»(2) Auf den Postverkehr mit dem Ausland finden die Verträge des Weltpostvereins Anwendung.«

2. Dem § 52 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

»Die Postgebühren im Verkehr mit dem Ausland aus dem Verkehrsgebiet Ost mit Ausnahme der Gebühren für EMS/ Datapost-Sendungen und Gebühren des Auslandszahlungsverkehrs werden auf die in der Anlage 13 angegebenen Beträge festgesetzt.«

3. § 52 Abs. 4 wird wie folgt gefaßt:

»(4) Nicht oder nicht vollständig freigemachte Briefsendungen, Päckchen und Wirtschaftspäckchen werden an den Absender zurückgegeben. Das gilt nicht für Briefe und Postkarten ohne Zusatzleistungen sowie für Wahlbriefe gemäß Absatz 3. Pakete und Wirtschaftspakete können auch nicht freigemacht eingeliefert werden. Bei Briefsendungen - außer Wahlbriefen -, die trotz fehlender oder unzureichender Freimachung befördert werden, sowie bei Paketen und bei Wirtschaftspaketen, für die die Gebühr nicht vom Absender entrichtet wurde, wird vom Empfänger eine Nachgebühr erhoben, die sich aus den fehlenden Gebühren und einer Einziehungsgebühr zusammensetzt. Zahlt der Empfänger die Nachgebühr nicht, gilt die Annahme der Sendung als verweigert. Verweigert der Empfänger die Annahme der Sendung oder kann er nicht ermittelt werden, hat der Absender die Nachgebühr zu entrichten, selbst wenn er die Sendung nicht zurücknimmt. Vom Empfänger verweigerte, mit Gebühren belastete Postsendungen ohne Absenderangabe werden als unanbringlich behandelt.«

4: Die Anlage 1 zu § 52 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Die laufenden Nummern 1, 2, 3, 4, 20, 23, 24, 25, 27, 28, 30, 31, 31a, 33 und 34 werden wie folgt gefaßt:

   

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