BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1991 Teil I Seite 1390

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich der Verordnung
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung zu Telekommunikationszwecken
§ 4 Vertragsverhältnisse
§ 5 Telekommunikationsverbindungen
§ 6 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung
§ 7 Störungen und Mißbrauch von Telekommunikationseinrichtungen und Telekommunikationsdienstleistungen
§ 8 Mitteilen ankommender Verbindungen
§ 9 Anzeige der Rufnummer des Anrufers; Anrufweiterschaltung
§ 10 Öffentliche Kundenverzeichnisse
§ 11 Auskunft über Rufnummern
§ 12 Bildschirmtextdienst
§ 13 Telegrammdienst
§ 14 Fernwirk- und Fernmeßdienste
§ 15 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung
§ 16 Inkrafttreten

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Verordnung über den Datenschutz bei Dienstleistungen der Deutschen Bundespost TELEKOM (TELEKOM-Datenschutzverordnung - TDSV)

Auf Grund des § 30 Abs. 2 des Postverfassungsgesetzes vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung des Unternehmens Deutsche Bundespost TELEKOM durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation:

§ 1

Zweck und Anwendungsbereich der Verordnung

(1) Diese Verordnung regelt den Schutz personenbezogener Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten für die Deutsche Bundespost TELEKOM. Einzelangaben über Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren juristischen Person, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, stehen den personenbezogenen Daten dieser Verordnung gleich.

(2) Soweit diese Verordnung keine Regelungen trifft, gelten die §§ 1 bis 7, 9 bis 11, 13 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 4, §§ 18 bis 20 Abs. 1 bis 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4 bis 7, §§ 21 bis 26, 35 Abs. 3 Nr. 1, §§ 39, 43 und 44 des Bundesdatenschutzgesetzes.

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1. Beteiligte am Fernmeldeverkehr

a) der Partner des Vertrages (Kunde) über Telekommunikationsdienstleistungen (Nummer 2) mit der Deutschen Bundespost TELEKOM,

b) der Kunde eines Diensteanbieters (Nummer 5),

c) jede bestimmte oder bestimmbare natürliche Person, die von der Deutschen Bundespost TELEKOM oder von einem Diensteanbieter angebotene Telekommunikationsdienstleistungen nutzt;

2. Telekommunikationsdienstleistungen

Dienstleistungen, die zur Übermittlung von Informationen zwischen Dritten über Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind und geschäftsmäßig angeboten werden;

3. Sprachkommunikationsdienste

Dienstleistungen, die zur Übertragung oder Vermittlung von Sprache für andere über Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, geschäftsmäßig angeboten werden;

4. Kundenkarten

Karten, mit deren Hilfe Telekommunikationsverbindungen hergestellt und bei denen die Entgelte hierfür nachträglich abgerechnet werden können;

5. Diensteanbieter,

wer auf Grund eines Vertragsverhältnisses mit der Deutschen Bundespost TELEKOM in eigenem Namen und auf eigene Rechnung Telekommunikationsdienstleistungen anbietet.

§ 3

Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung zu Telekommunikationszwecken

(1) Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf personenbezogene Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten zu Telekommunikationszwecken nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese Verordnung es erlaubt oder der Beteiligte nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes eingewilligt hat

(2) Die Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung darf nicht von der Angabe personenbezogener Daten abhängig gemacht werden, die für die Erbringung dieser Dienstleistung nicht erforderlich sind; entsprechendes gilt für die Einwilligung des Beteiligten in die Verarbeitung oder Nutzung der Daten für andere Zwecke. Erforderlich sind auch Angaben, die mit einer Telekommunikationsdienstleistung in sachlichem Zusammenhang stehen und deren Erhebung der im Fernmeldeverkehr gebotenen Sorgfalt entspricht.

(3) Darüber hinaus darf die Deutsche Bundespost TELEKOM für Telekommunikationszwecke erhobene Daten für andere Zwecke nur verarbeiten oder nutzen, wenn eine andere Rechtsvorschrift eine solche Verwendung für diese Daten ausdrücklich vorsieht.

(4) Die Deutsche Bundespost TELEKOM hat die Beteiligten in angemessener Weise über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten. Das Auskunftsrecht nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt davon unberührt.

(5) Bestehen bei einzelnen Telekommunikationsdienstleistungen besondere Gefährdungen der Netzsicherheit durch unbefugte Eingriffe Dritter, hat die Deutsche Bundespost TELEKOM ihre Kunden hierüber zu unterrichten.

§ 4

Vertragsverhältnisse

(1) Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf personenbezogene Daten eines am Fernmeldeverkehr Beteiligten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung und Änderung eines Vertragsverhältnisses mit ihm über Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich sind (Bestandsdaten). Bedient sich die Deutsche Bundespost TELEKOM eines Diensteanbieters (§ 2 Nr. 5), darf sie Bestandsdaten des Kunden des Diensteanbieters erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages zwischen der Deutschen Bundespost TELEKOM und dem Diensteanbieter erforderlich ist. Eine Übermittlung der Bestandsdaten an Dritte erfolgt, soweit diese Verordnung es nicht zuläßt, nur mit Einwilligung des am Fernmeldeverkehr Beteiligten.

   

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