Bundesgesetzblatt 1991 Teil I Seite 2051

BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997

BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1991 Teil I Seite 2051

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Begriffsbestimmung, Anwendungsbereich
§ 2 Anforderungen an das Herstellen und Behandeln
§ 3 Bezeichnungsschutz
§ 4 Verpackung
§ 5 Kennzeichnung von Erzeugnissen für Verbraucher
§ 6 Kennzeichnung von Erzeugnissen, die nicht für Verbraucher bestimmt sind
§ 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 8 Inkrafttreten

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Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel (TLMV)*)

Vom 29. Oktober 1991

Auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a, b und d sowie Nr. 4 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946), der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Januar 1991 (BGBl. I S. 121) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530) verordnet der Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft:

§ 1

Begriffsbestimmung, Anwendungsbereich

(1) Tiefgefrorene Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung sind Lebensmittel, die

1. einem geeigneten Gefrierprozeß (Tiefgefrieren) unterzogen worden sind, bei dem der Bereich der maximalen Kristallisation entsprechend der Art des Lebensmittels so schnell wie nötig durchschritten wird, mit der Wirkung, daß die Temperatur des Lebensmittels an allen seinen Punkten nach der thermischen Stabilisierung mindestens minus 18 øC beträgt, und

2. mit einem Hinweis darauf, daß sie tiefgeforen<sic><tiefgefroren> sind, in den Verkehr gebracht werden.

(2) Speiseeis unterliegt nicht den Vorschriften dieser Verordnung.

(3) Die Vorschriften der Hackfleisch-Verordnung und der Geflügelfleischmindestanforderungen-Verordnung bleiben unberührt.

§ 2

Anforderungen an das Herstellen und Behandeln

(1) Zum Tiefgefrieren müssen Lebensmittel von einwandfreier handelsüblicher Qualität verwendet werden, die den nötigen Frischegrad besitzen.

(2) Beim Tiefgefrieren dürfen keine anderen Gefriermittel als Luft, Stickstoff und Kohlendioxid mit dem Lebensmittel in unmittelbaren Kontakt kommen.

(3) Die Zubereitung und das Tiefgefrieren müssen unverzüglich mit geeigneten Geräten ausgeführt werden.

(4) Nach dem Tiefgefrieren muß die Temperatur bis zur Abgabe an den Verbraucher an allen Punkten des Erzeugnisses ständig bei minus 18 ø C oder tiefer gehalten wer

*) Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. EG Nr. L 40 S. 34) in deutsches Recht umgesetzt.

den. Von dieser Temperatur sind folgende Abweichungen nach oben zulässig :

1. beim Versand kurzfristige Schwankungen von höchstens 3 øC,

2. beim örtlichen Vertrieb und in den Tiefkühlgeräten des Einzelhandels im Rahmen redlicher Aufbewahrungs- und Vertriebsverfahren Abweichungen von höchstens 3 øC.

Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Abweichungen in den Tiefkühlgeräten des Einzelhandels an Verkaufstagen im Rahmen redlicher Aufbewahrungs- und Vertriebsverfahren bis zu höchstens 6 øC betragen.

§ 3

Bezeichnungsschutz

Lebensmittel dürfen mit den Angaben »tiefgefroren«, »tiefgekühlt«, »Tiefkühlkost« oder »gefrostet« gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und des § 2 entsprechen.

§ 4

Verpackung

Tiefgefrorene Lebensmittel, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden, die das Lebensmittel vor Austrocknung sowie vor Befall durch Mikroorganismen und anderen nachteiligen Beeinflussungen von außen schützen.

§ 5

Kennzeichnung von Erzeugnissen für Verbraucher

Tiefgefrorene Lebensmittel in Fertigpackungen, die zur Abgabe an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 oder 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bestimmt sind, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn zusätzlich zu den durch die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Angaben angegeben sind:

1. die Worte »tiefgefroren«, »tiefgekühlt«, »Tiefkühlkost« oder »gefrostet« in Verbindung mit der Verkehrsbe zeichnung,

2. der Zeitraum, während dessen das Lebensmittel beim Verbraucher gelagert werden kann, sowie die Aufbewahrungstemperatur oder die zur Aufbewahrung erforderliche Anlage,

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