BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 178

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes
Artikel 2 Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Artikel 3 Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
Artikel 4 Inkrafttreten

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Gesetz zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz

Vom 23. Januar 1992

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Das Bundesgrenzschutzgesetz vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. März 1990 (BGBl. I S. 478), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Nr. 3 werden am Ende von Buchstabe k ein Komma sowie folgender Buchstabe I angefügt:

»I) § 31 Abs. 2 Nr. 19 des Luftverkehrsgesetzes, soweit die dort genannten Aufgaben in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden,«.

2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

Ȥ 2a

Bahnpolizeiliche Aufgaben

(1) Der Bundesgrenzschutz hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Bundeseisenbahnen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, die

1. den Benutzern, den Anlagen oder dem Betrieb der Bahn drohen oder

2. beim Betrieb der Bahn entstehen oder von den Bahnanlagen ausgehen.

(2) Der Bundesgrenzschutz nimmt die bahnpolizeilichen Aufgaben mit Kräften des Einzeldienstes wahr. Erfordert die Abwehr einer Gefahr den Einsatz geschlossener Verbände oder Einheiten des Bundesgrenzschutzes, trifft er die erforderlichen Maßnahmen im Benehmen mit der Polizei des Landes.

(3) Der Bundesgrenzschutz nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung (§§ 161, 163 der Strafprozeßordnung) wahr, soweit der Verdacht eines Vergehens (§ 12 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) besteht, das

1. auf dem Gebiet der Bahnanlagen begangen worden ist und

2. gegen die Sicherheit eines Benutzers, der Anlagen oder des Betriebes der Bahn gerichtet ist oder das Vermögen der Bahn oder ihr anvertrautes Vermögen betrifft.

Der Bundesminister des Innern trifft nähere Bestimmungen über die unter Satz 1 fallenden Straftaten durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates.

(4) Sind Ermittlungshandlungen außerhalb des Gebietes der Bahnanlagen erforderlich, trifft der Bundesgrenzschutz seine Maßnahmen im Benehmen mit der Polizei des Landes. Die Befugnisse der Staatsanwaltschaft nach § 161 der Strafprozeßordnung bleiben unberührt.

(5) Die Zuständigkeit der Polizei des Landes auf dem Gebiet der Bahnanlagen bleibt unberührt.«

3. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

Ȥ 4a

Unterstützung des Bundeskriminalamtes bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Personenschutzes

(1) Der Bundesgrenzschutz unterstützt das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung seiner Schutzaufgaben nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1973 (BGBl. I S. 704), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3393). Die Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes unterliegen hierbei den fachlichen Weisungen des Bundeskriminalamtes. Übernimmt der Bundesgrenzschutz im Rahmen des Satzes 1 Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung, richtet das Bundeskriminalamt seine fachlichen Weisungen an die vom Bundesgrenzschutz hierfür benannte Stelle.

(2) Über Art und Umfang der Unterstützung entscheidet der Bundesminister des Innern.«

4. § 33 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Worte »zur Durchführung des Grenzschutzes« gestrichen.

b) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

»Satz 1 Nr. 1 bis 4 gilt entsprechend für die Betreiber von Häfen und Verkehrsflughäfen.«

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

»(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Betreiber von Verkehrsflughäfen und die Verkehrsunternehmen einschließlich der Verkehrsverwaltungen des Bundes, auf deren Anlagen der Bundesgrenzschutz

   

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