BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 371

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(3) Ausnahmsweise kann der Nachweis anderweitig erworbener besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet genügen, wenn diese mindestens das im jeweiligen Lehrgang vermittelte Wissen umfassen.

§ 9

(1) Der Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen ist in der Regel erbracht, wenn der Bewerber im Fachgebiet

a) Verwaltungsrecht aus den in § 3 bestimmten Bereichen 80 Fälle, davon mindestens ein Drittel gerichtliche Verfahren,

b) Steuerrecht 50 Fälle aus mehreren, in § 4 bestimmten Bereichen, davon mindestens ein Zehntel gerichtliche Verfahren,

c) Arbeitsrecht 80 Fälle aus mehreren, in § 5 bestimmten Bereichen, davon mindestens ein Drittel gerichtliche Verfahren,

d) Sozialrecht 40 Fälle aus mehreren, in § 6 bestimmten Bereichen, davon mindestens ein Drittel gerichtliche Verfahren

als Rechtsanwalt selbständig bearbeitet hat. Die Bedeutung einzelner Fälle (Beratungen, außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit) kann zu einer anderen Gewichtung führen.

(2) Ausnahmsweise können die besonderen praktischen Erfahrungen durch eine andere fachgebietsbezogene Tätigkeit nachgewiesen werden, wenn diese nach Umfang, Dauer und Inhalt dem in Absatz 1 verlangten Maßstab entspricht.

§ 10

(1) Kann der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer seine Stellungnahme gegenüber dem Vorstand nicht allein aufgrund der vom Rechtsanwalt vorgelegten schriftlichen Unterlagen abgeben, lädt er diesen zu einem Fachgespräch.

(2) Bei dem Fachgespräch sind an den Rechtsanwalt Fragen aus dem Fachgebiet zu richten. Die auf den einzelnen Rechtsanwalt entfallende Befragungszeit soll nicht weniger als 45 und nicht mehr als 60 Minuten betragen.

(3) Versäumt der Rechtsanwalt das Fachgespräch ohne ausreichende Entschuldigung, ist der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse als nicht erbracht anzusehen.

§ 11

Für andere Personen, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, gelten die §§ 1, 2, 3, 5 bis 10 entsprechend; soweit § 11 des Steuerberatungsgesetzes anzuwenden ist, gilt auch § 4 entsprechend.

§ 12

Rechtsanwälte, die nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) berechtigt sind, sich als Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht oder Sozialrecht zu bezeichnen, bedürfen keines weiteren Nachweises für die erforderlichen Kenntnisse auf diesen Gebieten.

 
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 2 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Artikel 3 Inkrafttreten

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Artikel 2

Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 1991 (BGBl. I S. 150), wird wie folgt geändert:

1. § 42d Abs. 1 wird aufgehoben.

2. Die Absatz-Bezeichnung (2) in § 42d entfällt.

3. § 42c Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Bonn, den 27. Februar 1992

Der Bundespräsident

Weizsäcker

Der Bundeskanzler

Dr. Helmut Kohl

Der Bundesminister der Justiz

Kinkel

   

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