BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 1311

Vorherige Seite | Aktuelle Seite als Faksimile | Nächste Seite

  Zum Informationsdokument

Zum Anfang des Dokuments

Artikel 6

Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch

In Artikel 293 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), das zuletzt durch Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 954) geändert worden ist, werden nach dem Wort »Ersatzfreiheitsstrafe« die Worte »nach § 43 des Strafgesetzbuches« eingefügt.

Artikel 7

Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954

In § 8 Abs. 4 Satz 1 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch Artikel 8 Nr. 5 des Gesetzes vom 15. Mai 1986 (BGBl. I S. 721) geändert worden ist, wird die Angabe »73d« durch die Angabe »73e« ersetzt.

Artikel 8

Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

In § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157), das zuletzt durch Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt II Nr. 4 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 957) geändert worden ist, wird die Angabe »§ 111d« durch die Angabe »den §§ 111d und 111o der Strafprozeßordnung sowie die Vermögensbeschlagnahme nach § 111p« ersetzt.

Artikel 9

Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

Das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 20 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847), wird wie folgt geändert:

§ 17a wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe »§ 95 Abs. 1« die Angabe », § 98a« eingefügt.

2. Als Absätze 4 und 5 werden angefügt:

»(4) Die notwendige Benutzung einer eigenen Datenverarbeitungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hardware und Software zusammen mehr als 20 000 Deutsche Mark beträgt. Die Entschädigung beträgt bei einer Datenverarbeitungsanlage mit einer Investitionssumme bis zu 50 000 Deutsche Mark für jede Stunde der Benutzung 10 Deutsche Mark; die gesamte Benutzungsdauer ist auf volle Stunden aufzurunden. Bei sonstigen Datenverarbeitungsanlagen wird

1. die Benutzung der Anlage bei der Entwicklung eines für den Einzelfall erforderlichen, besonderen Anwendungsprogramms durch einen Zuschlag von 20 Deutsche Mark für jede Stunde, für die insoweit nach Absatz 2 oder 3 eine Entschädigung zu zahlen ist, abgegolten;

2. für die übrige Dauer der Benutzung einschließlich des hierbei erforderlichen Personalaufwands eine Rechenpauschale in Höhe von einem Zehnmillionstel der Investitionssumme je Sekunde für die Zeit erstattet, in der die Zentraleinheit belegt ist (CPUSekunde); der Betrag je CPU-Sekunde ist auf volle 0,05 Deutsche Mark aufzurunden und beträgt höchstens 3 Deutsche Mark.

Die Höhe der Investitionssumme und die verbrauchte CPU-Zeit sind glaubhaft zu machen.

(5) Der eigenen elektronischen Datenverarbeitungsanlage steht eine fremde gleich, wenn die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten (§ 11) nicht sicher feststellbar sind.«

3. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6.

Artikel 10

Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), zuletzt geändert durch Artikel 7 § 20 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002), wird wie folgt geändert:

1. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 7 werden die Worte »alle Haupt- und Nebenstrafen« durch die Worte »die verhängten Strafen« ersetzt.

b) Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:

»Ist auf Vermögensstrafe erkannt, so sind deren Höhe und die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe einzutragen.«

2. In § 15 werden

a) das Wort »oder« nach dem Wort »Strafarrestes« durch ein Komma ersetzt,

b) nach dem Wort »Jugendstrafe« die Worte »oder einer Vermögensstrafe« eingefügt.

3. In § 34 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort »Freiheitsstrafe« die Worte »der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Vermögensstrafe bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe« eingefügt.

4. In § 46 Abs. 3 werden nach dem Wort »Freiheitsstrafe, die Worte »der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Vermögensstrafe bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe, eingefügt.

   

Vorherige Seite | Aktuelle Seite als Faksimile | Nächste Seite

BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Post an die Redaktion