BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 1718

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Rechtsgrundlagen
§ 2 Begriffsbestimmungen
Erster Abschnitt Monopoldienstleistungen
Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 3 Gegenstand
§ 4 Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen
§ 5 Inhalt der Verträge
§ 6 Entbündelung des Leistungsangebotes
§ 7 Grundstückseigentümererklärung
§ 8 Sicherheitsleistung; Vorauszahlungen
§ 9 Art und Umfang der Leistungspflicht
§ 10 Entstörungsdienst
§ 11 Leistungsentgelte
§ 12 Rechnungserteilung
§ 13 Fälligkeit
§ 14 Einwendungen
§ 15 Freiwerden von der Entgeltpflicht
§ 16 Sperre
§ 17 Haftung
§ 18 Verjährung
Zweiter Unterabschnitt Besondere Vorschriften
Erster Titel Leistungen im Rahmen des Netzmonopols
§ 19 Bereitstellung von Übertragungswegen
§ 20 Angebot an Übertragungswegen
§ 21 Qualität; Bereitstellungsfrist
§ 22 Nutzung und Zusammenschaltung
Zweiter Titel Leistungen im Rahmen des Telefondienstmonopols
§ 23 Bereitstellung von Anschlüssen
§ 24 Qualität
§ 25 Nutzung und Zusammenschaltung
Zweiter Abschnitt Sonstige Bestimmungen
§ 26 Pflichtleistungen
§ 27 Sonstige Wettbewerbsdienstleistungen
§ 28 Inkasso
§ 29 Anschalteerlaubnis
§ 29 Anschalteerlaubnis
Dritter Abschnitt Schlußvorschrift
§ 30

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Zum Anfang des Dokuments

Telekommunikationsverordnung (TKV)

Inhaltsübersicht

§ 1 Rechtsgrundlagen § 2 Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt

Monopoldienstleistungen

Erster Unterabschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 3 Gegenstand § 4 Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen § 5 Inhalt der Verträge § 6 Entbündelung des Leistungsangebotes § 7 Grundstückseigentümererklärung § 8 Sicherheitsleistung, Vorauszahlungen § 9 Art und Umfang der Leistungspflicht § 10 Entstörungsdienst § 11 Leistungsentgelte § 12 Rechnungserteilung § 13 Fälligkeit § 14 Einwendungen § 15 Freiwerden von der Entgeltpflicht § 16 Sperre § 17 Haftung § 18 Verjährung

Zweiter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften

Erster Titel

Leistungen im Rahmen des Netzmonopols

§ 19 Bereitstellung von Übertragungswegen § 20 Angebot an Übertragungswegen § 21 Qualität: Bereitstellungsfrist § 22 Nutzung und Zusammenschaltung

Zweiter Titel

Leistungen im Rahmen des Telefondienstmonopols

§ 23 Bereitstellung von Anschlüssen § 24 Qualität § 25 Nutzung und Zusammenschaltung

Zweiter Abschnitt

Sonstige Bestimmungen

§ 26 Pflichtleistungen § 27 Sonstige Wettbewerbsdienstleistungen § 28 Inkasso § 29 Anschalteerlaubnis

Dritter Abschnitt

Schlußvorschrift

§ 30 Inkrafttreten

Anhang 1 (zu § 7)

Anhang 2 (zu § 7)

§ 1

Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechte und Pflichten der Deutschen Bundespost TELEKOM und ihrer Kunden bestimmen sich außer nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen und den Vorschriften dieser Rechtsverordnung nach den vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Leistungsbeschreibungen und der Bestimmungen über die Leistungsentgelte der Deutschen Bundespost TELEKOM.

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für den Fernmeldeverkehr mit Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung, soweit nicht Gesetze und Verordnungen, die zur Durchführung der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion und ihrer Vollzugsordnungen und der sonstigen für den Fern meldeverkehr bestehenden Verträge ergangen sind, eine andere Regelung treffen.

(3) Die Deutsche Bundespost TELEKOM darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den nachstehenden Bestimmungen nicht zum Nachteil ihrer Kunden abweichen. Abweichende Individualvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

1. »Monopoldienstleistungen« diejenigen Dienstleistungen, die die Deutsche Bundespost TELEKOM in Ausübung der dem Bund gemäß § 1 Abs. 2 und 4 Satz 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung

   

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