(8) Der Bundesminister der Finanzen regelt durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Erteilung von verbindlichen Zolltarifauskünften nach Artikel 12 des Zollkodex.

1. die Zollstelle sachlich nicht zuständig ist,

2. die Voraussetzungen für die beantragte Zollbehandlung nicht vorliegen oder

3. Verbote und Beschränkungen entgegenstehen.

(2) Die Zollstelle kann die Annahme der Zollanmeldung ablehnen, wenn

1. sie örtlich nicht zuständig ist,

2. die Regelungen über den Amtsplatz oder die Öffnungszeiten (§ 18) nicht beachtet worden sind.

(2) Das Unternehmen stellt die erforderlichen Einrichtungen, insbesondere Rampen, Lagerräume und -plätze, Brücken, Diensträume, Wiege- und Untersuchungsvorrichtungen, Parkplätze für die Dienstkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge der Zollbediensteten zur Verfügung und hält sie in gutem Zustand. Die Zollverwaltung vergütet dem Unternehmen auf Antrag seine Selbstkosten, soweit es diese Einrichtungen nicht ohnehin benötigt. Soweit ein Aufwand über das Maß hinausgeht, das für zolleigene Einrichtungen üblich ist, wird er nicht vergütet.

(3) Die Zollverwaltung kann von dem Unternehmen weitere Leistungen verlangen, die mit der Zollbehandlung der von ihm beförderten oder umgeschlagenen Waren zusammenhängen und die ihm nach den Umständen zugemutet werden können. Das Unternehmen kann dafür Vergütung seiner Selbstkosten verlangen.

(4) Für die von der Zollverwaltung zu zahlende Vergütung kann eine Pauschale vereinbart werden.

(5) Verkehrsverwaltungen des Bundes gelten als Unternehmen im Sinne der vorstehenden Absätze.

(2) Außerhalb des grenznahen Raums gilt Absatz 1, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß vorschriftswidrig Nichtgemeinschaftswaren, verbrauchsteuerpflichtige Waren oder Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen (§ 1 Abs. 3), mitgeführt werden.

(3) Personen können bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte, daß sie vorschriftswidrig Nichtgemeinschaftswaren, verbrauchsteuerpflichtige Waren oder Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen (§ 1 Abs. 3), bei sich führen, angehalten und an einem hierfür geeigneten Ort körperlich durchsucht werden. Sie können an Ort und Stelle abgetastet werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß sie Waffen in oder unter ihrer Kleidung verborgen halten.

(4) Die Zollbediensteten dürfen nach § 5 Abs. 1 vorgelegte Sendungen öffnen und prüfen.

(5) Das Grundrecht auf Freiheit der Person, das Brief- und Postgeheimnis sowie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 2 Abs. 2, Artikel 10 und Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 eingeschränkt.