BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 2150

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Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz)

Vom 21. Dezember 1992

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Artikel

Abschnitt 1

Verbrauchsteuerrecht

Tabaksteuergesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Biersteuergesetz 1993 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Branntweinmonopol . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Gesetz zur Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Mineralölsteuergesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Kaffeesteuergesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Änderung des Umsatzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Änderung der Abgabenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Änderung des Steuerberatungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . 9 Änderung des EG-Amtshilfe-Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 10 Änderung des EG-Beitreibungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . 11 Aufhebung der Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Abschnitt 2

Sonstige Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften

Änderung des Investitionszulagengesetzes 1991 . . . . . . . 13 Änderung des Einkommensteuergesetzes . . . . . . . . . . . . 14 Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes . . . . . . . . . . . 15 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes . . . . . . . . . . . 16

Abschnitt 3

Änderungen von Gesetzen und Verordnungen aufgrund der Übernahme der Bundesaufgaben des Freihafenamtes Hamburg durch die Zollverwaltung sowie sonstige Änderungen des Außenwirtschaftsgesetzes

Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen . . . . . . . . . 18 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes . . . . . . . . . . . . 19 Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes . . . . . . . . . . . . . 20 Änderung der Außenwirtschaftsverordnung . . . . . . . . . . . 21 Änderung des Atomgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22

Abschnitt 4

Artikel

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang, Inkrafttreten

Neubekanntmachungserlaubnis; Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24

Abschnitt 1

Verbrauchsteuerrecht

 
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse
§ 4 Steuertarif
§ 5 Bemessungsgrundlagen
§ 6 Steuerbefreiungen
§ 7 Steuerfreie Verwendung
§ 8 Steueraussetzungsverfahren
§ 9 Tabakwarenherstellungsbetrieb
§ 10 Tabakwarenlager
§ 11 Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 12 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung
§ 13 Fälligkeit
§ 14 Verpackungszwang
§ 15 Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet
§ 16 Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten
§ 17 Ausfuhr unter Steueraussetzung
§ 18 Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung
§ 19 Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet, Versandhandel
§ 20 Verbringen zu privaten Zwecken
§ 21 Tabakwaren aus Drittländern
§ 22 Erlaß, Erstattung der Steuer
§ 23 Packungen im Handel, Stückverkauf
§ 24 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis
§ 25 Preisnachlässe und -ermäßigungen
§ 26 Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis
§ 27 Ausspielung
§ 28 Steueraufsicht
§ 29 Geschäftsstatistik
§ 30 Ordnungswidrigkeiten
§ 31 Durchführung
§ 32 Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 33 Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 34 Außerkrafttreten

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Artikel 1

Tabaksteuergesetz (TabStG)*)

Inhaltsübersicht

§ 1 Steuergebiet, Steuergegenstand § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse § 4 Steuertarif § 5 Bemessungsgrundlagen § 6 Steuerbefreiungen § 7 Steuerfreie Verwendung § 8 Steueraussetzungsverfahren § 9 Tabakwarenherstellungsbetrieb § 10 Tabakwarenlager § 11 Steuerentstehung, Steuerschuldner § 12 Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung § 13 Fälligkeit § 14 Verpackungszwang § 15 Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet


*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. EG Nr. L 76 S. 1), der Richtlinie 92/78/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG und 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (ABl. EG Nr. L 316 S. 5), der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Änderung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. EG Nr. L 316 S. 8) und der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Änderung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. EG Nr. L 316 S. 10).


   

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