BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 2246

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Artikel 1
Artikel 2

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Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

Vom 21. Dezember 1992

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:

»(2) Der Bund haftet für die Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.«

2. § 10 wird wie folgt gefaßt:

Ȥ 10

(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen im Rahmen der Kreditermächtigung des jährlichen ERP-Wirtschaftsplans Kredite aufzunehmen.

(2) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, zum Ankauf von Schuldtiteln des ERP-Sondervermögens im Wege der Marktpflege Kredite bis zu 10 vom Hundert des Betrages der umlaufenden Schuldtitel aufzunehmen.

(3) Die Kreditaufnahme erfolgt durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Schatzwechseln oder durch Aufnahme von Darlehen gegen Schuldschein. (4) Die Schuldurkunden des ERP-Sondervermögens stehen den Schuldurkunden des Bundes gleich. Die Schuldurkunden werden durch die Bundesschuldenverwaltung ausgefertigt.

(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 zu begründenden Verbindlichkeiten und die nach § 5 Abs. 3 zu übernehmenden Gewährleistungen und Bürgschaften werden nach den für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften durch die Bundesschuldenverwaltung verwaltet. Befugnisse, die danach dem Bundesminister der Finanzen zustehen, werden von diesem und dem Bundesminister für Wirtschaft gemeinsam ausgeübt.«

3. § 14 wird wie folgt gefaßt:

Ȥ 14

Die Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Juli 1990 (BGBl. I S. 1447), ist auch auf das Sondervermögen anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts Abweichendes ergibt.«

4. § 17 wird gestrichen.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Bonn, den 21. Dezember 1992

Der Bundespräsident

Weizsäcker

Der Bundeskanzler

Dr. Helmut Kohl

Der Bundesminister für Wirtschaft

Jürgen W. Möllemann

Der Bundesminister der Finanzen

Theo Waigel

   

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