BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 2315

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Vergleichsrechnung beider Entwicklungen in diesem Zeitraum für das Krankenhaus ergebende Unterschiedsbetrag der Personalkosten dem Budget des folgenden Pflegesatzzeitraumes hinzuzurechnen. Eine frühere Berücksichtigung von Teilbeträgen ist möglich. Für die Krankenhäuser, die vom 1. Januar 1995 an die auf Grund des § 17 Abs. 2a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bestimmten Fallpauschalen und Sonderentgelte abrechnen, ist die durchschnittliche Erhöhung nach Satz 1 in den Jahren 1993 und 1994 maßgebend.«

2. § 5 Abs. 3 wird wie folgt gefaßt:

»(3) Soweit die nach Absatz 1 oder 2 zu vergütenden Leistungen teilstationär erbracht werden, sind Pflegesätze zu vereinbaren, die den Grundsatz des Vorrangs der teilstationären Behandlung (§ 39 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) fördern.«

3. § 7 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Worten »ihrer Leistungen« die Worte »im Rahmen der stationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch)« eingefügt.

b) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

»Ein zur gesonderten Berechnung wahlärztlicher Leistungen berechtigter Arzt des Krankenhauses kann eine private Abrechnungsstelle mit der Abrechnung der Vergütung für die wahlärztlichen Leistungen beauftragen oder die Abrechnung dem Krankenhausträger überlassen. Der Arzt oder eine von ihm beauftragte private Abrechnungsstelle ist verpflichtet, dem Krankenhausträger umgehend die zur Ermittlung der nach § 11 Abs. 3 oder 3a zu erstattenden Kosten jeweils erforderlichen Unterlagen einschließlich einer Auflistung aller erbrachten Leistungen vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Arzt ist verpflichtet, dem Krankenhausträger die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungslegung zu überprüfen. Wird die Abrechnung vom Krankenhausträger durchgeführt, leitet dieser die Vergütung nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten und der nach § 11 Abs. 3 oder 3a zu erstattenden Kosten an den berechtigten Arzt weiter. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an eine beauftragte Abrechnungsstelle darf nur mit Einwilligung der jeweils betroffenen Patienten erfolgen.«

c) Der bisherige Satz 2 wird Satz 7.

4. § 8 wird wie folgt gefaßt:

Ȥ 8

Belegarztabschlag

Der Rechnungsbetrag für allgemeine Krankenhausleistungen ist für Patienten mit belegärztlichen Leistungen nach § 2 Abs. 3 um 5 vom Hundert zu ermäßigen (Belegarztabschlag). Dies gilt nicht für Krankenhäuser, in denen die ärztliche Versorgung der Patienten ausschließlich aus belegärztlichen Leistungen nach § 2 Abs. 3 besteht.«

5. In § 9 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte »Pflegesatzabschläge sind« durch die Worte »Ein Belegarztabschlag ist« ersetzt.

6. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

»(3) Soweit ein Arzt des Krankenhauses wahlärztliche Leistungen nach § 7 Abs. 3 gesondert berechnen kann, ist er, soweit in Absatz 3a nichts Abweichendes bestimmt ist, verpflichtet, dem Krankenhausträger die auf diese Wahlleistungen im Pflegesatzzeitraum entfallenden, nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten.«

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:

»(3a) Beruht die Berechtigung des Arztes, wahlärztliche Leistungen nach § 7 Abs. 3 gesondert zu berechnen, auf einem mit dem Krankenhausträger vor dem 1. Januar 1993 geschlossenen Vertrag oder einer von diesem vor dem 1. Januar 1993 auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit, ist der Arzt abweichend von Absatz 3 verpflichtet, dem Krankenhausträger die auf diese Wahlleistungen im Pflegesatzzeitraum entfallenden, nach § 13 Abs. 3 Nr. 6a nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten.«

c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt:

»(6) Beamtenrechtliche oder vertragliche Regelungen über die Entrichtung eines Entgelts bei der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Krankenhauses, soweit sie ein über die Kostenerstattung hinausgehendes Nutzungsentgelt festlegen, und sonstige Abgaben der Ärzte werden durch die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 nicht berührt.«

7. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

»Selbstkosten des Krankenhauses sind die gemäß § 2 Nr. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes pflegesatzfähigen Kosten der allgemeinen Krankenhausleistungen.«

bb) In Satz 2 werden die Worte »Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu« durch die Worte »Zu den pflegesatzfähigen Kosten gehören« ersetzt.

cc) Dem Satz 2 Nr. 4 wird angefügt:

»einschließlich der Kosten von Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 113 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,«.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 6 wird wie folgt gefaßt:

»6. als Kosten wahlärztlicher Leistungen nach § 7 Abs. 3 bei Kostenerstattung nach § 11 Abs. 3 oder bei wahlärztlichen Leistungen, die das Krankenhaus in Rechnung stellt,

a) für die in den Abschnitten A, E, M, O und Q des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen 40 vom Hundert und

b) für die in den übrigen Abschnitten des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte sowie die im Ge

   

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