BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 2316

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bührenverzeichnis der Gebührenordnung für Zahnärzte genannten Leistungen 20 vom Hundert der jeweils auf diese vor Abzug der Gebührenminderung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 der Gebührenordnung für Ärzte oder § 7 Satz 1 der Gebührenordnung für Zahnärzte entfallenden Gebühren; für nach § 6 Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte und nach § 6 Abs. 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte berechnete Gebühren ist dem Kostenabzug der Vomhundertsatz zugrunde zu legen, der für die als gleichwertig herangezogene Leistung des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte gilt; abweichend davon sind dem Kostenabzug für wahlärztliche Leistungen, die das Krankenhaus in den Jahren 1993, 1994 und 1995 in Rechnung stellt, die Hälfte der in den Buchstaben a und b bezeichneten Vomhundertsätze, mindestens jedoch die im letzten Pflegesatzzeitraum vor dem 1. Januar 1993 für wahlärztliche Leistungen abgezogenen Kosten zugrunde zu legen,«.

bb) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer eingefügt:

»6a. als Kosten wahlärztlicher Leistungen nach § 7 Abs. 3 bei Kostenerstattung nach § 11 Abs. 3a 85 vom Hundert des für diese Leistungen zwischen dem Krankenhausträger und dem Arzt vereinbarten oder auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften zu entrichtenden Gesamtbetrags für das Nutzungsentgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich sowie diesen vergleichbare Abgaben),«.

8. Dem § 14 wird folgender Absatz angefügt:

»(5) Für Krankenhäuser, die auf Grund einer Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nur teilweise gefördert werden, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.«

9. In § 16 Abs. 4 werden nach dem Wort »Krankenhausträger« die Worte »auf Verlangen« eingefügt.

 
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Pflegesatzvereinbarung
§ 3 Grundsätze
Zweiter Abschnitt Krankenpflege für Erwachsene
§ 4 Pflegestufen und Patientengruppen
§ 5 Vereinbarungen der Vertragsparteien
§ 6 Minutenwerte
§ 7 Ermittlung der Personalstellen
§ 8 Leitende Krankenpflegepersonen
Dritter Abschnitt Kinderkrankenpflege
§ 9 Pflegestufen und Patientengruppen
§ 10 Minutenwerte
Vierter Abschnitt Schlußvorschriften
§ 11 Übergangsvorschriften

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Artikel 13

Regelung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Krankenpflege (Pflege-Personalregelung)

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Diese Regelung gilt für Krankenhäuser, soweit auf diese Krankenhäuser die Pflegesatzvorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und die Bundespflegesatzverordnung Anwendung finden. Sie regelt die Maßstäbe und Grundsätze zur Ermittlung des Bedarfs an Fachpersonal für den Pflegedienst mit Ausnahme der Pflege in Intensiveinheiten, in Dialyseeinheiten und in der Psychiatrie.

(2) Soweit Krankenhäuser ihre Leistungen über Fallpauschalen abrechnen, gelten die Vorschriften dieser Regelung nicht.

(3) Ziel dieser Regelung ist, eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie an einem ganzheitlichen Pflegekonzept orientierte Pflege der stationär oder teilstationär zu behandelnden Patienten zu gewährleisten, die einer Krankenhausbehandlung im Sinne von § 39 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bedürfen.

§ 2

Pflegesatzvereinbarung

Für die in § 18 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) werden durch diese Regelung die Maßstäbe und Grundsätze für die Personalbemessung im Pflegedienst bestimmt.

§ 3

Grundsätze

(1) Die Zahl der Personalstellen für den Regeldienst wird auf der Grundlage folgender Minutenwerte ermittelt:

1. Pflegegrundwerte nach § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1,

2. Werte nach § 6 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 für die Patientengruppen,

   

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