Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes
Bundesgesetzblatt 1992 Teil I Seite 2316
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bührenverzeichnis der
Gebührenordnung für Zahnärzte genannten
Leistungen 20 vom Hundert der jeweils auf
diese vor Abzug der
Gebührenminderung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 der
Gebührenordnung für Ärzte oder § 7 Satz 1
der Gebührenordnung für Zahnärzte
entfallenden Gebühren; für nach § 6
Abs. 2 der Gebührenordnung für Ärzte
und nach § 6 Abs. 2 der
Gebührenordnung für Zahnärzte berechnete
Gebühren ist dem Kostenabzug der
Vomhundertsatz zugrunde zu legen, der für die
als gleichwertig herangezogene
Leistung des Gebührenverzeichnisses der
Gebührenordnung für Ärzte oder der
Gebührenordnung für Zahnärzte gilt;
abweichend davon sind dem
Kostenabzug für wahlärztliche Leistungen, die
das Krankenhaus in den Jahren 1993,
1994 und 1995 in Rechnung stellt, die
Hälfte der in den Buchstaben a und b
bezeichneten Vomhundertsätze,
mindestens jedoch die im letzten
Pflegesatzzeitraum vor dem 1. Januar 1993 für
wahlärztliche Leistungen abgezogenen
Kosten zugrunde zu legen,«.
bb) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer eingefügt: »6a. als Kosten wahlärztlicher Leistungen nach § 7 Abs. 3 bei Kostenerstattung nach § 11 Abs. 3a 85 vom Hundert des für diese Leistungen zwischen dem Krankenhausträger und dem Arzt vereinbarten oder auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften zu entrichtenden Gesamtbetrags für das Nutzungsentgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich sowie diesen vergleichbare Abgaben),«. 8. Dem § 14 wird folgender Absatz angefügt: »(5) Für Krankenhäuser, die auf Grund einer Vereinbarung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nur teilweise gefördert werden, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.« 9. In § 16 Abs. 4 werden nach dem Wort »Krankenhausträger« die Worte »auf Verlangen« eingefügt.
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Artikel 13Regelung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Krankenpflege (Pflege-Personalregelung) Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (2) Soweit Krankenhäuser ihre Leistungen über Fallpauschalen abrechnen, gelten die Vorschriften dieser Regelung nicht. (3) Ziel dieser Regelung ist, eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie an einem ganzheitlichen Pflegekonzept orientierte Pflege der stationär oder teilstationär zu behandelnden Patienten zu gewährleisten, die einer Krankenhausbehandlung im Sinne von § 39 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bedürfen. Pflegesatzvereinbarung Grundsätze 1. Pflegegrundwerte nach § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 1, 2. Werte nach § 6 Abs. 2 und § 10 Abs. 2 für die Patientengruppen,
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BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
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