Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes
Bundesgesetzblatt 1993 Teil I Seite 50
Vorherige Seite | Aktuelle Seite als Faksimile | Nächste Seite
Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
Änderung der Zivilprozeßordnung 1. § 9 wird wie folgt gefaßt: »§ 9 Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.« 2. § 29a Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: »(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.« 3. In § 128 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort »eintausendzweihundert« durch das Wort »eintausendfünfhundert« ersetzt. 4. § 313a Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: »(1) Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht eingelegt werden kann. Das gleiche gilt für die Entscheidungsgründe, sofern die Parteien zusätzlich spätestens am zweiten Tag nach dem Schluß der mündlichen Verhandlung auf sie verzichten.« 5. § 348 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: »(1) Die Zivilkammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.« 6. In § 495a Abs. 1 Satz 1 wird das Wort »eintausend« durch das Wort »eintausendzweihundert« ersetzt. 7. § 511a Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefaßt: »Die Berufung ist unzulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes eintausendfünfhundert Deutsche Mark nicht übersteigt.« 8. In § 689 Abs. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
|
Vorherige Seite | Aktuelle Seite als Faksimile | Nächste Seite
BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes