BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1993 Teil I Seite 737

Vorherige Seite | Aktuelle Seite als Faksimile | Nächste Seite

 
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Zulassungsbedürftige Betriebe
§ 3 Anzeigepflichtige Betriebe
§ 4 Bekanntmachungen
§ 5 Überwachungsmaßnahmen
§ 6 Ordnungswidrigkeiten
§ 7 Außerkrafttreten von Vorschriften, Übergangsvorschriften
§ 8 Inkrafttreten

  Zum Informationsdokument

Zum Anfang des Dokuments

Verordnung über Betriebe, die Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu Futtermitteln oder zu pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen verarbeiten (Futtermittelherstellungs-Verordnung)*)

Vom 27. Mai 1993

Auf Grund des § 17h Nr. 2 und 3, des § 73a Satz 1 und 2 Nr. 1 und 5, des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 14a und 19 sowie des § 79 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 78 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Januar 1993 (BGBl. I S. 116) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Verarbeitung von Tierkörpern, Tierkörperteilen oder Erzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Tierkörperbeseitigungsgesetzes (Rohmaterial) zu

1. Einzelfuttermitteln im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Futtermittelgesetzes für andere Tiere als Heimtiere,

2. Futtermitteln für Heimtiere und

3. pharmazeutischen oder technischen Erzeugnissen,

soweit das Rohmaterial im Einzelfall nicht in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt zu beseitigen ist.

§ 2

Zulassungsbedürftige Betriebe

(1) Einzelfuttermittel nach § 1 Nr. 1 dürfen außer in Tierkörperbeseitigungsanstalten nur in Betrieben hergestellt werden, die von der zuständigen Behörde zur Verarbeitung wenig gefährlicher Stoffe im Sinne des Artikels 2 Nr. 3 und des Artikels 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. EG Nr. L 363 S. 51) zugelassen worden sind.

(2) Ein Betrieb wird auf Antrag von der zuständigen Behörde zugelassen, wenn

1. die Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen des Betriebs den Anforderungen des Anhangs II Kapitel I ausgenommen Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 und Nummer 3 - der Richtlinie 90/667/EWG in der jeweils geltenden Fassung entsprechen und

2. sichergestellt ist, daß

a) im Betrieb die Bestimmungen des Anhangs II Kapitel II Nr. 1 bis 3, 5, 7 und 8 der Richtlinie


*) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. EG Nr. L 363 S. 51).


90/667/EWG in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden und

b) die hergestellten Einzelfuttermittel tierischer Herkunft den Anforderungen des Anhangs II Kapitel III Nr. 2 der Richtlinie 90/667/EWG in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a gilt nicht für Betriebe, die ausschließlich Fischmehl herstellen.

(3) Die Zulassung ist insbesondere mit der Auflage zu versehen, daß der Betriebsinhaber oder eine für den Betrieb verantwortliche Person

1. im Wege der betrieblichen Eigenkontrolle

a) die im Betriebsablauf im Hinblick auf eine mögliche Tierseuchenverbreitung kritischen Stellen bestimmt und kontrolliert,

b) aus den hergestellten Futtermitteln in regelmäßigen Abständen repräsentative Proben entnimmt, diese auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs II Kapitel III Nr. 2 der Richtlinie 90/667/EWG in der jeweils geltenden Fassung untersucht oder untersuchen läßt und

c) die Ergebnisse der Kontrollen nach den Buchstaben a und b und der Untersuchungen nach Nummer 2 aufzeichnet und zur Einsicht der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre aufbewahrt,

2. im Falle, daß eine Probe den Anforderungen des Anhangs II Kapitel III Nr. 2 der Richtlinie 90/667/EWG in der jeweils geltenden Fassung nicht entspricht,

a) der zuständigen Behörde die festgestellten Mängel unverzüglich mitteilt,

b) die Ursachen hierfür ermittelt und

c) dafür Sorge trägt, daß die festgestellten Mängel unverzüglich abgestellt werden.

(4) Werden die Voraussetzungen nach Absatz 2 oder die Auflage nach Absatz 3 nicht mehr erfüllt, so ordnet die zuständige Behörde das Ruhen der Zulassung bis zur Beseitigung des Mangels an.

§ 3

Anzeigepflichtige Betriebe

(1) Wer gewerbsmäßig

1. Futtermittel für Hunde, Katzen oder sonstige Heimtiere oder

2. pharmazeutische oder technische Erzeugnisse

unter Verwendung von Rohmaterial herstellen will, hat dies vor Beginn des Betriebes der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Futtermittel oder pharmazeutische oder technische Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen nur hergestellt werden, wenn

   

Vorherige Seite | Aktuelle Seite als Faksimile | Nächste Seite

BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Post an die Redaktion