BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1993 Teil I Seite 914

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1
§ 2

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Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVKostV)

Vom 8. Juni 1993

Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 9. November 1992 (BGBl. I S. 1864) verordnet der Bundesminister für Post und Telekommunikation:

§ 1

Das Bundesamt für Post und Telekommunikation erhebt für die im § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten genannten Amtshandlungen Kosten (Gebühren und Auslagen). Für die Erhebung von Gebühren gilt das anliegende Gebührenverzeichnis; es ist Bestandteil dieser Verordnung. Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes.

§ 2

(1) Wird ein Antrag auf Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 3 Abs. 4 dieses Gesetzes nach Beginn der sachlichen Bearbeitung vom Antragsteller zurückgenommen oder ein Antrag auf Erteilung einer solchen Einzelgenehmigung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so gilt § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes.

(2) Wird gegen eine Amtshandlung Widerspruch erhoben, so ist eine Gebühr zu erheben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird; die Gebühr beträgt höchstens 75 Prozent der für die Amtshandlung festgesetzten Gebühr, mindestens 20 Deutsche Mark. Richtet sich der Widerspruch ausschließlich gegen die Kostenentscheidung, so beträgt die Gebühr höchstens 10 Prozent des mit der Kostenentscheidung geltend gemachten Betrages, mindestens 20 Deutsche Mark. Wird der Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr, mindestens 20 Deutsche Mark. In den Fällen der Sätze 1 bis 3 kann von der Gebührenerhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

(3) Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung wird eine Gebühr erhoben, sofern der Betroffene dafür Anlaß gegeben hat; die Gebühr beträgt höchstens 75 Prozent der für die Amtshandlung festgesetzten Gebühr, mindestens 20 Deutsche Mark. Von der Gebührenerhebung kann abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den 8. Juni 1993

Der Bundesminister für Post und Telekommunikation

Wolfgang Bötsch

   

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