BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1993 Teil I Seite 1038

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (860-6)
Artikel 2 Änderung des Übergangsrechts für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
Artikel 3 Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

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Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG)

Vom 24. Juni 1993

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

(860-6)

Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), zuletzt geändert gemäß Artikel 63 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278), wird wie folgt ge ändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift zu § 259a wird wie folgt gefaßt:

»Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937«.

b) Die Überschrift vor § 273 wird wie folgt gefaßt:

»Zehnter Unterabschnitt

Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel

Organisation«.

c) Nach § 274a wird eingefügt:

»Zweiter Titel

Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 274b Versicherungskonto«.

d) Nach § 307b wird eingefügt:

»§ 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b«.

e) Nach § 319 wird die Überschrift des Achten Unterabschnitts wie folgt gefaßt:

»Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets«.

f) Nach § 319a wird eingefügt:

»Neunter Unterabschnitt

Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319b Übergangszuschlag«.

2. § 118 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Worte »für bis zu zwölf Monate« durch die Worte »für einen angemessenen Zeitraum« ersetzt.

b) Nach Absatz 2 wird eingefügt:

»(2a) Nachzahlungsbeträge, die bei Auszahlungen

1. im Inland ein Zehntel des aktuellen Rentenwerts,

2. im Ausland drei Zehntel des aktuellen Rentenwerts,

nicht übersteigen, werden nicht ausgezahlt.«

3. In § 185 Abs. 2 Satz 2 werden nach den Worten »Zahlung der Beiträge« die Worte »an den Träger der Rentenversicherung« eingefügt.

4. § 217 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text wird Absatz 1.

b) Dem Absatz 1 wird angefügt:

»Als liquide gelten auch Vermögensanlagen mit einer Laufzeit oder Restlaufzeit von mehr als zwölf Monaten, wenn neben einer angemessenen Verzinsung gewährleistet ist, daß die Vermögensanlagen innerhalb von zwölf Monaten mindestens zu einem Preis in Höhe der Anschaffungskosten veräußert werden können oder ein Unterschiedsbetrag zu den Anschaffungskosten durch eine höhere Verzinsung mindestens ausgeglichen wird.«

c) Folgender Absatz wird angefügt:

»(2) Vermögensanlagen in Anteilscheinen an Sondervermögen gelten als liquide, wenn das Sondervermögen nur aus Vermögensgegenständen besteht, die die Träger der Rentenversicherung auch unmittelbar nach Absatz 1 erwerben können.«

5. Dem § 225 Abs. 1 wird angefügt:

»Ist die Nachversicherung durch eine Zahlung von Beiträgen an eine berufsständische Versorgungseinrichtung ersetzt worden (§ 186 Abs. 1), geht die Erstattungspflicht nach Satz 1 mit dem Ende des in Satz 2 genannten Kalenderjahres auf die berufsständische Versorgungseinrichtung als neuen Träger der Versorgungslast über.«

   

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