BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1993 Teil I Seite 1039

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6. § 233a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach den Worten »erwerben würden« ein Punkt eingefügt und der Rest des Satzes gestrichen.

b) Satz 3 wird wie folgt gefaßt:

»Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend

1. für Personen, die aus einer Beschäftigung außerhalb des Beitrittsgebiets ausgeschieden sind, wenn sie aufgrund ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Beitrittsgebiet nicht nachversichert werden konnten,

2. für Personen, die ihren Anspruch auf Versorgung vor dem 1. Januar 1992 verloren haben.«

7. In § 247 wird nach Absatz 2 eingefügt:

»(2a) Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung sind auch Zeiten, in denen in der Zeit vom 1. Juni 1945 bis 30. Juni 1965 Personen als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren und grundsätzlich Versicherungspflicht bestand, eine Zahlung von Pflichtbeiträgen für diese Zeiten jedoch nicht erfolgte.«

8. § 249 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Datum »31. Dezember 1994« durch das Datum »31. Dezember 1996« ersetzt.

bb) In Satz 7 wird das Datum »31. März 1995« durch das Datum »31. März 1997« ersetzt.

b) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Datum »31. Dezember 1994« durch das Datum »31. Dezember 1996« ersetzt.

bb) In Satz 3 wird das Datum »31. März 1995« durch das Datum »31. März 1997« ersetzt.

9. § 249a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Datum »31. Dezember 1994« durch das Datum »31. Dezember 1996« ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Datum »31. März 1995« durch das Datum »31. März 1997« ersetzt.

b) In Absatz 3 wird das Datum »31. Dezember 1994« durch das Datum »31. Dezember 1996« ersetzt.

10. In § 250 Abs. 2 werden in Nummer 2 die Worte »von der Vollendung des 65. Lebensjahres an« gestrichen, der Punkt durch ein Komma ersetzt und angefügt:

»3. in denen nach dem 31. Dezember 1956 die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2, 3 und 5 vorliegen und Versicherte eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit auch aus anderen als den dort genannten Gründen nicht ausgeübt haben.«

11. In § 252 Abs. 1 Nr. 3 werden nach den Worten »28. Februar 1957,« die Worte »im Saarland bis zum 31. August 1957,« eingefügt.

12. § 252a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 werden vor dem Wort »Kriegsbeschädigtenrente« das Wort »oder« durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort »Beitrittsgebiet« die Worte »oder entsprechende Renten aus einem Sonderversorgungssystem« eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:

»(2) Anstelle von Anrechnungszeiten wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Mutterschaft vor dem 1. Juli 1990 werden pauschal Anrechnungszeiten für Ausfalltage ermittelt, wenn im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung Arbeitsausfalltage als Summe eingetragen sind. Dazu ist die im Ausweis eingetragene Anzahl der Arbeitsausfalltage mit der Zahl 7 zu vervielfältigen, durch die Zahl 5 zu teilen und dem Ende der für das jeweilige Kalenderjahr bescheinigten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit als Anrechnungszeit lückenlos zuzuordnen, wobei Zeiten vor dem 1. Januar 1984 nur berücksichtigt werden, wenn nach der Zuordnung mindestens ein Kalendermonat belegt ist. Insoweit ersetzen sie die für diese Zeit bescheinigten Pflichtbeitragszeiten.«

13. § 256 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird angefügt:

»Satz 1 gilt entsprechend für Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung in der Zeit vom 1. Juni 1945 bis 30. Juni 1965, in denen Personen als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren, eine Zahlung von Pflichtbeiträgen aber noch nicht erfolgte (§ 247 Abs. 2a).«

b) Nach Absatz 1 wird eingefügt:

»(1a) Für Zeiten vor dem 1. Januar 1991, für die eine Beitragszahlung nachgewiesen ist, werden, wenn die Höhe der Beitragsbemessungsgrundlage nicht bekannt ist oder nicht auf sonstige Weise festgestellt werden kann, Entgeltpunkte aus den sich aufgrund der Anlagen 1 bis 16 zum Fremdrentengesetz ergebenden Werten ermittelt; für jeden Teilzeitraum wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Für eine Teilzeitbeschäftigung werden die Beträge berücksichtigt, die dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen.«

14. § 256a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

»Als Verdienst zählen der Arbeitsverdienst und die Einkünfte, für die Pflichtbeiträge gezahlt worden sind, sowie der Verdienst, für den Beiträge zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung oder freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 oder danach zur Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 279b) gezahlt worden

   

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