Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes
Bundesgesetzblatt 1993 Teil I Seite 2109
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1970 (BGBl. I S. 865, 1298), der zuletzt durch die
Verordnung vom 6. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1683) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Gebührennummer 263 wird wie folgt geändert: a) Nach dem Wort »Hauptuntersuchungen« werden die Wörter »einschließlich Abnahmen nach § 19 Abs. 3 StVZO« eingefügt. b) Der Gebührenbetrag »402,-« wird in den Gebührenbetrag »560,-« geändert. Änderung der Fahrzeugregisterverordnung »(3) Die Übermittlung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 darf zu den dort genannten Zwecken auch über das Kraftfahrt-Bundesamt durch einen Verband der Versicherer erfolgen. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist berechtigt, die Daten hierfür zu speichern und trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übermittlung an den Verband. Eine gesetzliche Verpflichtung des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Übermittlung der Daten wird dadurch nicht begründet.« Inkrafttreten
Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 16. Dezember 1993 Der Bundesminister für Verkehr Matthias Wissmann Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klaus Töpfer
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BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
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Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes