BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1993 Teil I Seite 2311

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4. In § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 wird Buchstabe b wie folgt gefaßt:

»b) ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Abs. 1 beteiligt ist; § 17 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.«

5. § 7 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden nach den Worten »bei Gebäuden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 2« die Worte », die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1994 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,« eingefügt.

b) In Nummer 3 werden die Worte »anstelle der in Nummer 2 genannten Beträge« gestrichen.

6. In § 7g Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 wird jeweils die Zahl »45« durch die Zahl »50« ersetzt.

7. In § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 werden die Zahl »0,65« durch die Zahl »0,70« und die Zahl »0,30« durch die Zahl »0,33« ersetzt.

8. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

»Voraussetzung für den Abzug der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen) ist, daß sie

1. nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen,

2. a) an Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen, und Versicherungsunternehmen, denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist, oder

b) an Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Bauspareinlagen entgegenzunehmen und aus den angesammelten Beträgen den Bausparern nach einem auf eine gleichmäßige Zuteilungsfolge gerichteten Verfahren für wohnungswirtschaftliche Maßnahmen Baudarlehen zu gewähren (Bausparkassen), die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinschaftsgebiet) haben und denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Gemeinschaftsgebiet erteilt ist, oder

c) an einen Sozialversicherungsträger

geleistet werden und

3. nicht vermögenswirksame Leistungen darstellen, für die Anspruch auf eine ArbeitnehmerSparzulage nach § 13 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes besteht.«

b) Absatz 3 wird wie folgt gefaßt:

»(3) Für Vorsorgeaufwendungen gelten je Kalenderjahr folgende Höchstbeträge:

1. ein Grundhöchstbetrag von 2 610 Deutsche Mark, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von 5 220 Deutsche Mark;

2. für Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 zusätzlich ein Vorwegabzug von 6 000 Deutsche Mark, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von 12 000 Deutsche Mark.

Diese Beträge sind zu kürzen um 16 vom Hundert der Summe der Einnahmen

a) aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 ohne Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 gehört, und

b) aus der Ausübung eines Mandats im Sinne des § 22 Nr. 4;

3. soweit die Vorsorgeaufwendungen den Grundhöchstbetrag und den Vorwegabzug übersteigen, können sie zur Hälfte, höchstens bis zu 50 vom Hundert des Grundhöchstbetrags abgezogen werden (hälftiger Höchstbetrag).«

c) In Absatz 5 Nr. 3 Buchstabe e werden gestrichen:

»aa) den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Dauer verlassen hat oder

bb) wenn er«.

9. In § 10e Abs. 6 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:

»Aufwendungen nach Satz 1, die Erhaltungsaufwand sind und im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes oder der Eigentumswohnung stehen, können insgesamt nur bis zu 15 vom Hundert der Anschaffungskosten des Gebäudes oder der Eigentumswohnung, höchstens bis zu 15 vom Hundert von 150 000 Deutsche Mark, abgezogen werden.«

10. In § 13 Abs. 1 Nr. 1 wird Satz 4 wie folgt gefaßt:

»§ 51 Abs. 2 bis 5 des Bewertungsgesetzes ist anzuwenden.«

11. In § 13a Abs. 4 Nr. 1 wird Satz 6 wie folgt gefaßt:

»Hat ein Zugang oder Abgang von Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung sowie von Flächen und Wirtschaftsgütern der in Satz 2 bezeichneten Art eines Betriebs wegen der Fortschreibungsgrenzen des § 22 des Bewertungsgesetzes nicht zu einer Fortschreibung des Einheitswerts geführt, so ist der Ausgangswert um die auf diese Flächen und Wirtschaftsgüter entfallenden Wertanteile zu vermehren oder zu vermindern.«

12. § 14a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird Satz 3 gestrichen.

b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:

»Ist ein zur Übernahme des Betriebs berufener Miterbe noch minderjährig, beginnt die Frist von zwei Jahren mit Eintritt der Volljährigkeit.«

   

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