§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Sitz des Deutschen Bundestages
§ 3 Sitz der Bundesregierung
§ 4 Organisation der Bundesregierung
§ 5 Maßnahmen des Bundes für die Bundeshauptstadt Berlin
§ 6 Maßnahmen des Bundes für die Region Bonn
§ 7 Verlagerung von Einrichtungen des Bundes und Sitzfestlegungen
§ 8 Dienstrechtliche Maßnahmen
§ 9 Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt
§ 10 Inkrafttreten

- daß Berlin auf Grund des Einigungsvertrages Hauptstadt des vereinigten Deutschlands ist,

- daß der Deutsche Bundestag seinen politischen Willen vielfach bekundet hat, daß nach der Herstellung der deutschen Einheit Parlament und Regierung wieder in der deutschen Hauptstadt Berlin, die in über 40 Jahren deutscher Teilung ein Symbol des Willens zur deutschen Einheit war, ihren Sitz haben sollen,

- daß Bonn in Wahrnehmung der Aufgaben als provisorische Bundeshauptstadt Wesentliches zum Aufbau und zur Identifikation des demokratischen, an bundesstaatlichen Prinzipien orientierten Deutschlands geleistet hat,

hat der Deutsche Bundestag

- auf der Grundlage seines Beschlusses vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands sowie seines Beschlusses zum dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrates vom 10. März 1994 und

- in Kenntnis der Entscheidungen der Bundesregierung vom 3. Juni 1992 sowie vom 12. Oktober 1993

das folgende Gesetz beschlossen:

(2) Hierbei hat die Umsetzung nach folgenden Maßgaben zu erfolgen:

1. Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn.

2. Ansiedlung des Kernbereichs der Regierungsfunktionen in der Bundeshauptstadt Berlin.

3. Erhalt und Förderung politischer Funktionen in der Bundesstadt Bonn in folgenden Politikbereichen:

a) Bildung und Wissenschaft, Kultur, Forschung und Technologie, Telekommunikation,

b) Umwelt und Gesundheit

c) Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,

d) Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen,

e) Verteidigung.

4. Gewährleistung der politischen Verantwortung der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat sowie der Funktionsfähigkeit der Bundesregierung und ihrer Behörden.

5. Unterstützung der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn bei den ihnen vom Bund zur Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Repräsentation vereinbarungsgemäß übertragenen besonderen Aufgaben.

6. Angemessener Ausgleich für die Region Bonn für die Verlagerung der Verfassungsorgane Deutscher Bundestag und Bundesregierung nach Berlin.

7. Ausgleich entstehender Nachteile für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit dies erforderlich und angemessen ist.

(2) Diese Sitzentscheidung wird vollzogen, sobald der Deutsche Bundestag festgestellt hat, daß die erforderlichen Voraussetzungen für seine Arbeitsfähigkeit in der Bundeshauptstadt Berlin hergestellt sind.

(2) Die Bundesregierung wird den Vollzug der Sitzentscheidung in zeitlicher Abstimmung mit dem Vollzug der Sitzentscheidung des Deutschen Bundestages vornehmen.

(2) Die in der Bundesstadt Bonn verbleibenden Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin erhalten.