BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1994 Teil I Seite 1748

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Artikel 1
Artikel 2

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Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG)

Vom 26. Juli 1994

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos sen:

Artikel 1

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272), geändert durch das Gesetz vom 22. Februar 1994 (BGBl. I S. 334), wird wie folgt geän dert:

1. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

In Satz 2 werden nach dem Wort »Staatssicherheitsdienstes« die Worte »oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen« eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

Nach dem Wort »Staatssicherheitsdienstes« werden die Worte »oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen« eingefügt.

2. § 42 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:

»(1) Für Amtshandlungen nach den §§ 13 bis 17 sowie gegenüber nicht-öffentlichen Stellen nach den §§ 20, 21, 32 und 34 sind Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben. In den Fällen des Widerrufs oder der Rücknahme einer Amtshandlung, der Ablehnung oder Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie der Zurückweisung oder Zurücknahme eines Widerspruchs sind ebenfalls Kosten zu erheben. Für Auskünfte an Betroffene, Dritte und nahe Angehörige Vermißter oder Verstorbener sowie für die ihnen gewährte Einsicht in die Unterlagen werden Kosten nicht erhoben.«

3. § 45 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

Nach dem Zitat »§ 9 Abs. 1 Satz 1« werden die Worte »und Abs. 2« sowie nach dem Wort »Unterlagen« die Worte »oder Kopien und sonstige Duplikate von Unterlagen« eingefügt.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Berlin, den 26. Juli 1994

Der Bundespräsident

Roman Herzog

Der Bundeskanzler

Dr. Helmut Kohl

Der Bundesminister des Innern

Kanther

Der Bundesminister der Finanzen

Theo Waigel

   

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