BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1994 Teil I Seite 1749

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Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)*)

Vom 26. Juli 1994

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


*) Artikel 1 dient auch der Umsetzung der Richtlinie 88/627/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb oder Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. EG Nr. L 348/62) und der Richtlinie 89/592/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte (ABl. EG Nr. L 334/30).

 
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel
§ 3 Organisation
§ 4 Aufgaben
§ 5 Wertpapierrat
§ 6 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland
§ 7 Zusammenarbeit mit zuständigen stellen im Ausland
§ 8 Verschwiegenheitspflicht
§ 9 Meldepflichten
§ 10 Zwangsmittel
§ 11 Kosten
Abschnitt 3 Insiderüberwachung
§ 12 Insiderpapiere
§ 13 Insider
§ 14 Verbot von Insidergeschäften
§ 15 Veröffentlichung und Mitteilung kursbeeinflussender Tatsachen
§ 16 Laufende Überwachung
§ 17 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 18 Strafverfahren bei Insidervergehen
§ 19 Internationale Zusammenarbeit
§ 20 Ausnahmen
Abschnitt 4 Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten bei Veränderungen des Stimmrechtsanteils an börsennotierten Gesellschaften
§ 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen
§ 22 Zurechnung von Stimmrechten
§ 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
§ 24 Mitteilung durch Konzernunternehmen
§ 25 Veröffentlichungspflichten der börsennotierten Gesellschaft
§ 26 Veröffentlichungspflichten von Gesellschaften mit Sitz im Ausland
§ 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
§ 28 Ruhen des Stimmrechts
§ 29 Befugnisse des Bundesaufsichtsamtes
§ 30 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland
Abschnitt 5 Verhaltensregeln für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
§ 31 Allgemeine Verhaltensregeln
§ 32 Besondere Verhaltensregeln
§ 33 Organisationspflichten
§ 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 35 Überwachung der Verhaltensregeln
§ 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln
§ 37 Ausnahmen
Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 38 Strafvorschriften
§ 39 Bußgeldvorschriften
§ 40 Zuständige Verwaltungsbehörde
Abschnitt 7 Übergangsbestimmungen
§ 41 Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflicht

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Artikel 1

Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG)

                            Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel

§ 3 Organisation § 4 Aufgaben § 5 Wertpapierrat § 6 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland § 7 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland § 8 Verschwiegenheitspflicht § 9 Meldepflichten § 10 Zwangsmittel § 11 Kosten

Abschnitt 3

Insiderüberwachung

§ 12 Insiderpapiere § 13 Insider § 14 Verbot von Insidergeschäften § 15 Veröffentlichung und Mitteilung kursbeeinflussender Tatsachen § 16 Laufende Überwachung § 17 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten § 18 Strafverfahren bei Insidervergehen § 19 Internationale Zusammenarbeit § 20 Ausnahmen

Abschnitt 4

Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten bei Veränderungen des Stimmrechtsanteils an börsennotierten Gesellschaften

§ 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen § 22 Zurechnung von Stimmrechten § 23 Nichtberücksichtigung von Stimmrechten § 24 Mitteilung durch Konzernunternehmen § 25 Veröffentlichungspflichten der börsennotierten Gesell- schaft § 26 Veröffentlichungspflichten von Gesellschaften mit Sitz im Ausland § 27 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen § 28 Ruhen des Stimmrechts § 29 Befugnisse des Bundesaufsichtsamtes § 30 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

Abschnitt 5

Verhaltensregeln für Wertpapierdienstleistungsunternehmen

§ 31 Allgemeine Verhaltensregeln § 32 Besondere Verhaltensregeln § 33 Organisationspflichten § 34 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten § 35 Überwachung der Verhaltensregeln § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln § 37 Ausnahmen

Abschnitt 6

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 38 Strafvorschriften § 39 Bußgeldvorschriften § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde

Abschnitt 7

Übergangsbestimmungen

§ 41 Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflicht

   

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