Artikel 1 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt II wird nach § 12a eingefügt:

»§ 12b Zeiten im Beitrittsgebiet«.

b) In Abschnitt VII wird die Überschrift des § 53a wie folgt gefaßt:

»§ 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit sonstigem Erwerbseinkommen«.

c) In Abschnitt XII wird in § 83 in der Überschrift das Wort »Reichsgebiet« durch das Wort »Gebietsbestimmung« ersetzt.

d) Abschnitt XV wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift des § 107b wird wie folgt gefaßt:

»§ 107b Verteilung der Versorgungslasten«.

b) Nach der Angabe »§ 108« werden die Worte »Berlin-Klausel« durch das Wort »(weggefallen)« ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird in der Aufzählung nach dem Wort »Altersgrenzen« der Punkt durch ein Komma ersetzt; folgende Nummern werden angefügt:

»7. Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 2,

8. Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,

9. Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2,

10. Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,

11. Anpassungszuschlag nach § 71.«

b) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:

»(2) Zur Versorgung gehören ferner die jährliche Sonderzuwendung und der Kindererziehungszuschlag.«

3. Dem § 4 Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt:

»Satz 3 gilt nicht für Zeiten, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat.«

4. § 7 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Worte »oder berufsmäßiger Angehöriger des Zivilschutzkorps« gestrichen.

b) In Nummer 2 wird das zweite Komma durch einen Punkt ersetzt.

c) Nummer 3 wird aufgehoben.