BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
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Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1994 Teil I Seite 2750

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Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts

Vom 26. September 1994

Auf Grund der §§ 16, 17 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 24 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266, 2328) verordnet die Bundesregierung:

 
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Krankenhausleistungen
Zweiter Abschnitt Grundlagen der Entgeltbemessung
§ 3 Allgemeine Grundlagen
§ 4 Versorgungsauftrag
§ 5 Krankenhausvergleich
§ 6 Grundsatz der Beitragssatzstabilität
§ 7 Pflegesatzfähige Kosten bei geförderten Krankenhäusern
§ 8 Investitionskosten bei nicht oder teilweise geförderten Krankenhäusern
§ 9 Ausbildungskosten
Dritter Abschnitt Entgeltarten und Abrechnung
§ 10 Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen
§ 11 Fallpauschalen und Sonderentgelte
§ 12 Flexibles Budget
§ 13 Tagesgleiche Pflegesätze
§ 14 Berechnung der Pflegesätze
§ 15 Unterrichtung der Patienten
Vierter Abschnitt Pflegesatzverfahren
§ 16 Vereinbarung auf Landesebene
§ 17 Pflegesatzvereinbarung der Vertragsparteien
§ 18 Vorläufige Pflegesatzvereinbarung
§ 19 Schiedsstelle
§ 20 Genehmigung
§ 21 Laufzeit
Fünfter Abschnitt Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen
§ 22 Wahlleistungen
§ 23 Belegärzte
§ 24 Kostenerstattung der Ärzte
Sechster Abschnitt Sonstige Vorschriften
§ 25 Landespflegesatzausschüsse
§ 26 Modellvorhaben
§ 27 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene
§ 28 Übergangsvorschriften

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Artikel 1

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV) 

                          Inhaltsübersicht


                            Erster Abschnitt


                        Allgemeine Vorschriften


   § 1 Anwendungsbereich
   §  2 Krankenhausleistungen


                          Zweiter Abschnitt


                    Grundlagen der Entgeltbemessung


  §  3 Allgemeine Grundlagen
   §  4 Versorgungsauftrag
   §  5 Krankenhausvergleich
   §  6 Grundsatz der Beitragssatzstabilität
   §  7 Pflegesatzfähige Kosten bei geförderten Krankenhäusern
   §  8 Investitionskosten bei nicht oder teilweise geförderten
        Krankenhäusern
   §  9 Ausbildungskosten


                          Dritter Abschnitt


                      Entgeltarten und Abrechnung


   § 10 Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen
   § 11 Fallpauschalen und Sonderentgelte
   § 12 Flexibles Budget
   § 13 Tagesgleiche Pflegesätze
   § 14 Berechnung der Pflegesätze
   § 15 Unterrichtung der Patienten


                          Vierter Abschnitt


                          Pflegesatzverfahren


   § 16 Vereinbarung auf Landesebene
   § 17 Pflegesatzvereinbarung der Vertragsparteien
   § 18 Vorläufige Pflegesatzvereinbarung
   § 19 Schiedsstelle
   § 20 Genehmigung
   § 21 Laufzeit


                          Fünfter Abschnitt


                         Gesondert berechenbare
                    ärztliche und andere Leistungen


   § 22 Wahlleistungen
   § 23 Belegärzte
   § 24 Kostenerstattung der Ärzte


                         Sechster Abschnitt


                         Sonstige Vorschriften


   § 25 Landespflegesatzausschüsse
   § 26 Modellvorhaben
   § 27 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene
   § 28 Übergangsvorschriften


 Anlage 1: Fallpauschalen-Katalog
 Anlage 2: Sonderentgelt-Katalog
 Anlage 3: Leistungs- und Kalkulationsaufstellung (LKA)
 Anhang 1 zur LKA: Bettenführende Fachabteilungen
 Anhang 2 zur LKA: Fußnoten
 Anlage 4: Ergänzende Kalkulationsaufstellung für nicht
           oder teilweise geförderte Krankenhäuser

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Die vollstationären und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser werden nach dieser Verordnung vergütet.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1. die Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 keine Anwendung findet,

2. die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden.

(3) Die vor- und nachstationäre Behandlung wird für alle Benutzer einheitlich nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet. Die ambulante Durchführung von Operationen im Krankenhaus wird für die gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und für sonstige Patienten nach den für sie geltenden Vorschriften, Vereinbarungen oder Tarifen vergütet.

§ 2

Krankenhausleistungen

(1) Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 sind insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Zu den Krankenhausleistungen gehören nicht die Leistungen der Belegärzte (§ 23) sowie der Beleghebammen und -entbindungspfleger.

(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Lei-

   

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