BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
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Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1994 Teil I Seite 2750

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Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts

Vom 26. September 1994

Auf Grund der §§ 16, 17 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 24 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266, 2328) verordnet die Bundesregierung:

 
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Krankenhausleistungen
Zweiter Abschnitt Grundlagen der Entgeltbemessung
§ 3 Allgemeine Grundlagen
§ 4 Versorgungsauftrag
§ 5 Krankenhausvergleich
§ 6 Grundsatz der Beitragssatzstabilität
§ 7 Pflegesatzfähige Kosten bei geförderten Krankenhäusern
§ 8 Investitionskosten bei nicht oder teilweise geförderten Krankenhäusern
§ 9 Ausbildungskosten
Dritter Abschnitt Entgeltarten und Abrechnung
§ 10 Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen
§ 11 Fallpauschalen und Sonderentgelte
§ 12 Flexibles Budget
§ 13 Tagesgleiche Pflegesätze
§ 14 Berechnung der Pflegesätze
§ 15 Unterrichtung der Patienten
Vierter Abschnitt Pflegesatzverfahren
§ 16 Vereinbarung auf Landesebene
§ 17 Pflegesatzvereinbarung der Vertragsparteien
§ 18 Vorläufige Pflegesatzvereinbarung
§ 19 Schiedsstelle
§ 20 Genehmigung
§ 21 Laufzeit
Fünfter Abschnitt Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen
§ 22 Wahlleistungen
§ 23 Belegärzte
§ 24 Kostenerstattung der Ärzte
Sechster Abschnitt Sonstige Vorschriften
§ 25 Landespflegesatzausschüsse
§ 26 Modellvorhaben
§ 27 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene
§ 28 Übergangsvorschriften

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Artikel 1

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)

                          Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich § 2 Krankenhausleistungen

Zweiter Abschnitt

Grundlagen der Entgeltbemessung

§ 3 Allgemeine Grundlagen § 4 Versorgungsauftrag § 5 Krankenhausvergleich § 6 Grundsatz der Beitragssatzstabilität § 7 Pflegesatzfähige Kosten bei geförderten Krankenhäusern § 8 Investitionskosten bei nicht oder teilweise geförderten Krankenhäusern § 9 Ausbildungskosten

Dritter Abschnitt

Entgeltarten und Abrechnung

§ 10 Vergütung der allgemeinen Krankenhausleistungen § 11 Fallpauschalen und Sonderentgelte § 12 Flexibles Budget § 13 Tagesgleiche Pflegesätze § 14 Berechnung der Pflegesätze § 15 Unterrichtung der Patienten

Vierter Abschnitt

Pflegesatzverfahren

§ 16 Vereinbarung auf Landesebene § 17 Pflegesatzvereinbarung der Vertragsparteien § 18 Vorläufige Pflegesatzvereinbarung § 19 Schiedsstelle § 20 Genehmigung § 21 Laufzeit

Fünfter Abschnitt

Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen

§ 22 Wahlleistungen § 23 Belegärzte § 24 Kostenerstattung der Ärzte

Sechster Abschnitt

Sonstige Vorschriften

§ 25 Landespflegesatzausschüsse § 26 Modellvorhaben § 27 Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene § 28 Übergangsvorschriften

Anlage 1: Fallpauschalen-Katalog Anlage 2: Sonderentgelt-Katalog Anlage 3: Leistungs- und Kalkulationsaufstellung (LKA) Anhang 1 zur LKA: Bettenführende Fachabteilungen Anhang 2 zur LKA: Fußnoten Anlage 4: Ergänzende Kalkulationsaufstellung für nicht oder teilweise geförderte Krankenhäuser

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Die vollstationären und teilstationären Leistungen der Krankenhäuser werden nach dieser Verordnung vergütet.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1. die Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 keine Anwendung findet,

2. die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden.

(3) Die vor- und nachstationäre Behandlung wird für alle Benutzer einheitlich nach § 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vergütet. Die ambulante Durchführung von Operationen im Krankenhaus wird für die gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und für sonstige Patienten nach den für sie geltenden Vorschriften, Vereinbarungen oder Tarifen vergütet.

§ 2

Krankenhausleistungen

(1) Krankenhausleistungen nach § 1 Abs. 1 sind insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Zu den Krankenhausleistungen gehören nicht die Leistungen der Belegärzte (§ 23) sowie der Beleghebammen und -entbindungspfleger.

(2) Allgemeine Krankenhausleistungen sind die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Lei-

   

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