BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1994 Teil I Seite 3197

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nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,

2. er die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweist oder

3. der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, daß er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden ist und mit ihnen vertraut ist.

Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die die Voraussetzungen nach Satz 3 Nr. 1 und 3 erfüllen.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1. die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 festlegen und

2. zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Bewachungsgewerbes, insbesondere über

a) den Geltungsbereich der Erlaubnis,

b) die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung der im Bewachungsgewerbe beschäftigten Personen, über die Aufzeichnung von Daten dieser Personen durch den Gewerbetreibenden und ihre Übermittlung an die Gewerbebehörden, über die Anforderungen, denen diese Personen genügen müssen, sowie über die Durchführung des Wachdienstes,

c) die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung, zur Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die Auftraggeber, zur Erteilung von Auskünften,

d) die Verpflichtung zur Duldung der behördlichen Nachschau; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes kann insoweit eingeschränkt werden.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, daß der Gewerbetreibende zur Überprüfung seiner Zuverlässigkeit der zuständigen Behörde regelmäßig ein Führungszeugnis vorzulegen hat.«

b) In § 144 Abs. 2 Nr. 1 wird die Bezeichnung »§ 34a Abs. 2« ersetzt durch die Bezeichnung »§ 34a Abs. 2 oder 3«.

2. Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, ob, in welcher Weise und innerhalb welcher Frist Personen, die das Bewachungsgewerbe am 1. Dezember 1994 befugt ausüben, die Anforderungen nach § 34a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 der Gewerbeordnung in der Fassung der Nummer 1 Buchstabe a zu erfüllen haben. Dasselbe gilt hinsichtlich der bei ihnen im Bewachungsgewerbe beschäftigten Personen. Bis zum Erlaß der Verordnung nach § 34a Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Nummer 1 Buchstabe a ist § 34a der Gewerbeordnung in der bis zum 1. Dezember 1994 geltenden Fassung anzuwenden.

Artikel 16

Folgeänderungen anderer Gesetze

(1) Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1817), wird wie folgt geändert:

1. § 6 Nr. 1 wird wie folgt gefaßt:

»1. Schriften, die den in § 130 Abs. 2 oder § 131 des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt haben,«.

2. In § 18 Abs. 1 Satz 1 wird vor der Angabe »§ 131« die Angabe »§ 130 Abs. 2 oder« eingefügt.

(2) In § 6 Abs. 3 Satz 2 des Jugendschutzgesetzes vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), das durch Artikel 21 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221) geändert worden ist, wird vor der Angabe »des § 131« die Angabe »des § 130 Abs. 2,« eingefügt.

Artikel 17

Einschränkung von Grundrechten

Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Artikel 18

Bekanntmachungserlaubnis

Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

Artikel 19

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.

   

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