Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes
Bundesgesetzblatt 1994 Teil I Seite 3848
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Erste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
1. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Worten »der Grund der Zahlung (Art des Anspruchs)« die Worte », die Höhe der Zahlung« eingefügt. b) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt: »Die Mitteilungspflicht kann auch durch die Übersendung einer Mehrausfertigung oder eines Abdrucks des Bescheids erfüllt werden. In diesem Fall dürfen jedoch nicht mehr personenbezogene Daten übermittelt werden, als nach Satz 1 zulässig ist.« 2. In § 10 wird das Wort »unverzüglich« durch die Worte »mindestens vierteljährlich« ersetzt. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 19. Dezember 1994 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel
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BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
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Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes