Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes
Bundesgesetzblatt 1994 Teil I Seite 3851
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1. Die Sätze 1 bis 3 werden wie folgt gefaßt:
»Die Bewertung von Einkünften, die nicht in Geld
bestehen (Wohnung, Verpflegung, Heizung und
sonstige Sachbezüge), richtet sich nach der
Sachbezugsverordnung in der jeweils geltenden Fassung; freie
Beleuchtung ist nicht zu bewerten. Für die Bewertung
der freien Wohnung gilt § 3 der
Sachbezugsverordnung; § 4 der Sachbezugsverordnung bleibt
unberücksichtigt. Die nach den Sätzen 1 und 2 festgelegten
Werte sind jeweils in der Zeit vom 1. Juli des
Geltungsjahres der Sachbezugsverordnung bis zum 30. Juni
des Folgejahres maßgebend.«
2. In Satz 4 wird das Wort »Sachbezugsverordnung« durch die Wörter »in diesen Zeiträumen gültigen Sachbezugsverordnungen« ersetzt. Artikel 4Inkrafttreten Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 19. Dezember 1994 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm
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BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
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Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes