Artikel 1
Artikel 2

1. § 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird nach dem Wort »Kindergärten« das Komma durch das Wort »und« ersetzt. Die Worte »und Kinderwohnheimen« werden gestrichen.

b) Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:

»2. Kinder in Kinderwohnheimen und Behindertenheimen, sofern eine pädagogische Betreuung gegeben ist und diese Einrichtungen von der nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannt werden,«.

c) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:

»Beihilfefähig ist neben den Erzeugnissen, für die in den Rechtsakten nach § 1 eine Beihilfe verbindlich vorgeschrieben ist, auch Vorzugsmilch.«

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:

»Dies gilt nicht, wenn die Abgabe in einer schulischen Einrichtung im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 erfolgt.«

3. Die bisherigen §§ 6 bis 10 werden die §§ 5 bis 9.

4. Der neue § 8 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort »Höchstpreise« ein Komma und das Wort »Mitteilungspflichten« angefügt.

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

»(2) Die nach Landesrecht zuständige Stelle ermittelt über repräsentative Erhebungen die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 zur Zubereitung von Mahlzeiten verwendeten Mengen Milch und Milcherzeugnisse und teilt diese dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten innerhalb von zwei Monaten nach Ende des jeweiligen Schuljahres mit.«

5. Der bisherige § 12 wird § 10.

6. Die Anlage zu § 3 Abs. 1 wird gestrichen.

(2) Die Schulmilch-Beihilfen-Verordnung gilt vom 28. Januar 1996 an wieder in ihrer am 27. Juli 1995 maßgebenden Fassung, sofern nicht mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes verordnet wird.

Bonn, den 20. Juli 1995