Artikel 1
Artikel 2

1. § 5a Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefaßt:

»Unter der Voraussetzung, daß eine unentgeltliche Mitflugmöglichkeit nicht genutzt werden konnte und die Entfernung vom Dienstort zum Wohnort bei einer Bahnreise auf einer üblicherweise befahrenen Strecke mindestens 500 Kilometer beträgt, werden als Reisebeihilfe die entstandenen notwendigen Flugkosten von dem dem Dienstort im Beitrittsgebiet nächstliegenden Flughafen in diesem Gebiet einschließlich Berlins zu dem dem Wohnort im bisherigen Bundesgebiet nächstliegenden Flughafen und zurück bis zur Höhe der Kosten des für den Berechtigten billigsten Flugscheines der allgemein niedrigsten Flugklasse erstattet.«

b) Satz 4 wird wie folgt gefaßt:

»Die Sätze 1 bis 3 sind für Berechtigte, die nicht mit ihrem Ehegatten oder ihren berücksichtigungsfähigen Kindern (§ 40 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) in häuslicher Gemeinschaft leben, mit der Maßgabe anzuwenden, daß Flugkosten für jede zweite Woche mit einer Heimfahrt erstattet werden; für jede andere Woche mit einer Heimfahrt ist § 5 Abs. 4 Satz 1 anzuwenden.«

c) Nach Satz 4 wird folgender Satz angefügt:

»§ 5 Abs. 4 Satz 1 ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen die entfernungsmäßigen Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.«

2. In § 15 Abs. 3 wird das Datum »31. Dezember 1996« durch das Datum »31. Dezember 1998« ersetzt.

Bonn, den 15. Dezember 1996