§ 1 Gebühren
§ 2 Erstattung von Auslagen
§ 3 Ermäßigung und Befreiung von Gebühren
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1. für die Ausstellung

  a) eines Reisepasses an Personen, die
     das 26. Lebensjahr vollendet haben,          50 DM,

  b) eines Reisepasses an Personen, die
     das 26. Lebensjahr noch nicht vollen-
     det haben,                                   25 DM,

  c) eines vorläufigen Reisepasses                25 DM,

  d) eines Kinderausweises (§ 2 Abs. 1
     Nr. 2 der Verordnung zur Durchfüh-
     rung des Paßgesetzes)                        10 DM,

  e) eines Ausweises für Binnenschiffer
     und deren Familienangehörige für
     die Flußschiffahrt auf der Donau (§ 2
     Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung zur Durch-
     führung des Paßgesetzes)                     30 DM,

  f) eines Ausweises für den kleinen Grenz-
     verkehr und den Touristenverkehr
     (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 der Verordnung zur
     Durchführung des Paßgesetzes)                15 DM,

  g) eines Ausweises, der von den für die
     polizeiliche Kontrolle des grenzüber-
     schreitenden Verkehrs zuständigen
     Behörden und Dienststellen ausgestellt
     wird (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnung
     zur Durchführung des Paßgesetzes),           15 DM,

  h) eines Ausweises, der ausschließlich
     zur Einreise in die Bundesrepublik
     Deutschland berechtigt (§ 2 Abs. 1
     Nr. 11 der Verordnung zur Durchfüh-
     rung des Paßgesetzes),                       15 DM,

2. für die Änderung eines Reisepasses
   oder vorläufigen Reisepasses und für
   die Verlängerung oder Änderung eines
   anderen unter Nummer 1 genannten
   Ausweises                                      10 DM

(2) Wird eine der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe c bis f und Nr. 2 genannten Amtshandlungen auf Veranlassung der den Antrag stellenden Person außerhalb der behördlichen Dienstzeit vorgenommen, so ist die Gebühr zu verdoppeln.

(3) Gebühren sind nicht zu erheben

1. für die Ausstellung, Verlängerung oder Änderung amtlicher Pässe;

2. für die Ausstellung oder Änderung eines Reisepasses, eines vorläufigen Reisepasses oder eines anderen in Absatz 1 Nr. 1 genannten Ausweises, wenn die Ausstellung von Amts wegen erfolgt oder die Änderung von Amts wegen eingetragen wird;

3. für die Änderung eines vorläufigen Reisepasses aus Anlaß der Eheschließung;

4. für die Verlängerung oder Änderung eines Kinderausweises;

5. für die Berichtigung der Wohnortangabe im Reisepaß, vorläufigen Reisepaß oder in einem anderen in Absatz 1 Nr. 1 genannten Ausweis.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Bonn, den 15. Januar 1997