BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1997 Teil I Seite 1520

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 2 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Artikel 5 Änderung des Agrarsozialreformgesetzes 1995
Artikel 6 Änderung der Reichsversicherungsordnung
Artikel 7 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Artikel 8 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Artikel 9 Änderung des Gesundheitsstrukturgesetzes
Artikel 10 Maßgaben zur Anwendung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996
Artikel 11 Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Artikel 12 Änderung der Abgrenzungsverordnung
Artikel 13 Aufhebung der Pflege-Personalregelung
Artikel 14 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
Artikel 15 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
Artikel 16 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 17 Übergangsvorschriften
Artikel 18 Änderung des 1. GKV-Neuordnungsgesetzes
Artikel 19 Inkrafttreten

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Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz - 2. GKV-NOG)

Vom 23. Juni 1997

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 5 Änderung des Agrarsozialreformgesetzes 1995

Artikel 6 Änderung der Reichsversicherungsordnung

Artikel 7 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 8 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 9 Änderung des Gesundheitsstrukturgesetzes

Artikel 10 Maßgaben zur Anwendung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996

Artikel 11 Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 12 Änderung der Abgrenzungsverordnung

Artikel 13 Aufhebung der Pflege-Personalregelung

Artikel 14 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Artikel 15 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

Artikel 16 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 17 Übergangsvorschriften

Artikel 18 Änderung des 1. GKV-Neuordnungsgesetzes

Artikel 19 Inkrafttreten

Artikel 1

Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1518), wird wie folgt geändert:

1. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt:

»(2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistung Kostenerstattung für Leistungen wählen, die sie von den im Vierten Kapitel genannten Leistungserbringern in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern nach § 95b Abs. 3 Satz 1 im Wege der Kostenerstattung ist ausgeschlossen. Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. Die Satzung kann dabei auch bestimmen, daß die Versicherten an ihre Wahl der Kostenerstattung für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum gebunden sind.«

b) Absatz 4 wird aufgehoben.

2. § 22 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort »zwanzigste« durch das Wort »achtzehnte« ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben.

c) In Absatz 3 werden in Satz 1 das Wort »zwanzigste« durch das Wort »achtzehnte« ersetzt und Satz 2 aufgehoben.

d) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze angefügt:

»(4) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf individualprophylaktische Leistungen. Die individualprophylaktischen Leistungen umfassen Maßnahmen zur Schmelzhärtung der Zähne und zur Keimzahlsenkung. Dabei sind Maßnahmen zu bevorzugen, die Versicherte selbst durchführen können.

(5) Der Bundesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen regelt das Nähere über Art, Umfang und Nachweis der individualprophylaktischen Leistungen in Richtlinien nach § 92.«

3. § 26 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort »Untersuchungen« die Wörter »sowie nach Vollendung des zehnten Lebensjahres auf eine Untersuchung« eingefügt.

b) Folgende Sätze werden angefügt:

»Zu den Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten gehören insbesondere die Inspektion der Mundhöhle, die Ein-

   

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