Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes
Bundesgesetzblatt 1997 Teil I Seite 1520
Vorherige Seite | Aktuelle Seite als Faksimile | Nächste Seite
Zweites Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-Neuordnungsgesetz - 2. GKV-NOG)
Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Artikel 2 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Artikel 3 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Artikel 5 Änderung des Agrarsozialreformgesetzes 1995 Artikel 6 Änderung der Reichsversicherungsordnung Artikel 7 Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung Artikel 8 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Artikel 9 Änderung des Gesundheitsstrukturgesetzes Artikel 10 Maßgaben zur Anwendung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 Artikel 11 Änderung der Bundespflegesatzverordnung Artikel 12 Änderung der Abgrenzungsverordnung Artikel 13 Aufhebung der Pflege-Personalregelung Artikel 14 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte Artikel 15 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte Artikel 16 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang Artikel 17 Übergangsvorschriften Artikel 18 Änderung des 1. GKV-Neuordnungsgesetzes Artikel 19 Inkrafttreten Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefaßt: »(2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistung Kostenerstattung für Leistungen wählen, die sie von den im Vierten Kapitel genannten Leistungserbringern in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme von Leistungserbringern nach § 95b Abs. 3 Satz 1 im Wege der Kostenerstattung ist ausgeschlossen. Der Anspruch auf Erstattung besteht höchstens in Höhe der Vergütung, die die Krankenkasse bei Erbringung als Sachleistung zu tragen hätte. Die Satzung hat das Verfahren der Kostenerstattung zu regeln. Die Satzung kann dabei auch bestimmen, daß die Versicherten an ihre Wahl der Kostenerstattung für einen in der Satzung festgelegten Zeitraum gebunden sind.« b) Absatz 4 wird aufgehoben. 2. § 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort »zwanzigste« durch das Wort »achtzehnte« ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird aufgehoben. c) In Absatz 3 werden in Satz 1 das Wort »zwanzigste« durch das Wort »achtzehnte« ersetzt und Satz 2 aufgehoben. d) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze angefügt: »(4) Versicherte, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf individualprophylaktische Leistungen. Die individualprophylaktischen Leistungen umfassen Maßnahmen zur Schmelzhärtung der Zähne und zur Keimzahlsenkung. Dabei sind Maßnahmen zu bevorzugen, die Versicherte selbst durchführen können. (5) Der Bundesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen regelt das Nähere über Art, Umfang und Nachweis der individualprophylaktischen Leistungen in Richtlinien nach § 92.« 3. § 26 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort »Untersuchungen« die Wörter »sowie nach Vollendung des zehnten Lebensjahres auf eine Untersuchung« eingefügt. b) Folgende Sätze werden angefügt: »Zu den Früherkennungsuntersuchungen auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten gehören insbesondere die Inspektion der Mundhöhle, die Ein-
|
Vorherige Seite | Aktuelle Seite als Faksimile | Nächste Seite
BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes