BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1991 Teil II Seite 1156

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den Zielen verpflichtet, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau als bisher zu schaffen, Ungleichgewichte, die für Stabilität und Sicherheit nachteilig sind, zu beseitigen und - besonders vorrangig - die Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter Offensivhandlungen in Europa zu beseitigen,

eingedenk dessen, daß sie den Brüsseler Vertrag von 1948, den Washingtoner Vertrag von 1949 oder den Warschauer Vertrag von 1955 unterzeichnet haben oder diesen Verträgen beigetreten sind und daß sie das Recht haben, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein,

dem Ziel verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Zahl der durch den Vertrag begrenzten Waffen und Ausrüstungen im Anwendungsgebiet des Vertrags 40 000 Kampfpanzer, 60 000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 40 000 Artilleriewaffen, 13 600 Kampfflugzeuge und 4 000 Angriffshubschrauber nicht übersteigt,

in Bekräftigung dessen, daß dieser Vertrag die Sicherheitsinteressen irgendeines Staates nicht beeinträchtigen soll,

in Bekräftigung ihrer Verpflichtung, den Prozeß der konventionellen Rüstungskontrolle einschließlich Verhandlungen weiterzuführen und dabei künftigen Erfordernissen für die europäische Stabilität und Sicherheit im Lichte politischer Entwicklungen in Europa Rechnung zu tragen -

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel I

1. Jeder Vertragsstaat erfüllt die in diesem Vertrag festgelegten Verpflichtungen im Einklang mit dessen Bestimmungen, darunter diejenigen Verpflichtungen, die sich auf die folgenden fünf Kategorien von konventionellen Streitkräften beziehen: Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber.

2. Jeder Vertragsstaat führt auch die in diesem Vertrag festgelegten sonstigen Maßnahmen durch, die darauf gerichtet sind, Sicherheit und Stabilität sowohl während des Zeitraums der Reduzierung konventioneller Streitkräfte als auch nach Abschluß der Reduzierung zu gewährleisten.

3. Dieser Vertrag schließt das Protokoll über vorhandene Typen konventioneller Waffen und Ausrüstungen, im folgenden als Protokoll über vorhandene Typen bezeichnet, einschließlich einer Anlage, das Protokoll über Verfahren zur Reklassifizierung bestimmter Modelle oder Versionen kampffähiger Schulflugzeuge als unbewaffnete Schulflugzeuge, im folgenden als Protokoll über die Reklassifizierung von Flugzeugen bezeichnet, das Protokoll über Verfahren zur Reduzierung von durch den Vertrag

   

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