BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1991 Teil II Seite 1311

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X.

Öffentlichkeitsarbeit

Die Vertragsparteien ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die breite Öffentlichkeit über die Erhaltungssituation der Seehundpopulation, über Inhalt und Ziele dieses Abkommens sowie über die Maßnahmen einschließlich des Erhaltungs-, Hege- und Nutzungsplans, die sie im Rahmen dieses Abkommens zur Verbesserung dieser Erhaltungssituation ergriffen haben, aufzuklären.

XI.

Änderung des Abkommens

Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Jeder Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer vorgelegt und von ihm allen Vertragsparteien mitgeteilt, die den Verwahrer so bald wie möglich nach Erhalt der Mitteilung von der Annahme oder Ablehnung der Änderung in Kenntnis setzen. Die Änderung tritt neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer von allen Vertragsparteien eine Notifikation über die Annahme der Änderung erhalten hat.

XII.

Auswirkungen auf internationale Übereinkommen und sonstige gesetzliche Vorschriften

(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren in keiner Weise die Rechte oder Verpflichtungen einer Vertragspartei aufgrund derzeit geltender zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte.

(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien, strengere innerstaatliche Maßnahmen zur Erhaltung der Seehunde zu ergreifen.

XIII.

Beilegung von Streitigkeiten

(1) Jede Streitigkeit, zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ist durch Verhandlungen zwischen den streitenden Vertragsparteien beizulegen.

(2) Kann die Streitigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach Absatz 1 beigelegt werden, so findet das im Europäischen Übereinkommen vom 29. April 1957 zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten vorgesehene Verfahren Anwendung.

XIV.

Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig.

XV.

Ratifikation, Annahme, Genehmigung

Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland als dem Verwahrer hinterlegt.

XVI.

Inkrafttreten

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.

   

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