BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1991 Teil II Seite 1312

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XVII.

Kündigung

Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit zum Ende eines Kalenderjahrs durch schriftliche Anzeige an den Verwahrer kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer außer Kraft.

XVIII.

Verwahrer

(1) Die Urschrift dieses Abkommens, die in dänischer, deutscher, englischer und niederländischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Verwahrer hinterlegt. Der Verwahrer übermittelt den Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, sowie dem Sekretariat des Übereinkommens beglaubigte Abschriften jeder dieser Fassungen.

(2) Der Verwahrer unterrichtet alle Unterzeichnerstaaten und das Sekretariat des Übereinkommens über die Unterzeichnung, die Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden, das Inkrafttreten dieses Abkommens, Änderungen des Abkommens und Kündigungsanzeigen.

(3) Sogleich nach Inkrafttreten dieses Abkommens übermittelt der Verwahrer dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens eine beglaubigte Abschrift.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Bonn am 16. Oktober 1990

   

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