BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1991 Teil II Seite 1331

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Artikel 2

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Gesetz zu der am 29. Juni 1990 beschlossenen Änderung und den am 29. Juni 1990 beschlossenen Anpassungen zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Vom 16. Dezember 1991

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Der von der zweiten Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls in London am 29. Juni 1990 beschlossenen Änderung und den von der zweiten Tagung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls in London am 29. Juni 1990 beschlossenen Anpassungen zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBl. 1988 II S. 1014), wird zugestimmt.

Die Änderung und die Anpassungen werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem die Änderung des Montrealer Protokolls nach ihrem Artikel 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die Anpassungen des Montrealer Protokolls sind nach Artikel 2 Abs. 9 Buchstabe d des Montrealer Protokolls am 7. März 1991 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Bonn, den 16. Dezember 1991

Der Bundespräsident

Weizsäcker

Der Bundeskanzler

Dr. Helmut Kohl

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Klaus Töpfer

Der Bundesminister des Auswärtigen

Genscher

   

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