BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1992 Teil II Seite 1243

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4

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Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen der Russischen Föderation über die Förderung der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei der Lösung konkreter Probleme auf dem Gebiet des Umweltschutzes

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland

und

das Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen der Russischen Föderation -

in Ausfüllung von Artikel 5 des Abkommens vom 28. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes,

unter Hervorhebung der besonderen Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Reformen in der Russischen Föderation,

im Hinblick auf das Vorhaben, für Aufgaben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Zusammenwirken deutscher und russischer Stellen ein Deutsch-Russisches Umweltbüro in Berlin einzurichten -

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

(1) Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und das Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen der Russischen Föderation werden das Deutsch-Russische Umweltbüro insbesondere in der Aufbauphase bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

(2) Das Deutsch-Russische Umweltbüro wird auf deutscher Seite durch den Deutschen Industrie- und Handelstag im Rahmen der IHK-Gesellschaft zur Förderung der Außenwirtschaft und der Unternehmensführung mbH eingerichtet. Partner des Umweltbüros auf russischer Seite ist zunächst das Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen, insbesondere dessen Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide Seiten stimmen darin überein, daß diese Funktion von einer nichtstaatlichen Einrichtung übernommen wird, sobald hierfür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Diese Einrichtung soll in das in der Russi schen Föderation im Aufbau befindliche Selbstverwaltungssystem der Wirtschaft einbezogen werden.

Artikel 2

Hauptaufgaben des Deutsch-Russischen Umweltbüros sind:

- Anbahnung wirtschaftlich-technischer Zusammenarbeit insbesondere durch die Förderung von Wirtschaftskooperationen, Gemeinschaftsunternehmen, Geschäftsbeziehungen sowie von Technologieverträgen einschließlich der Hilfestellung bei der organisatorischen, technischen und rechtlichen Vorbereitung.

- Verbesserung des Informationsaustausches über Geschäfts- und Kooperationsmöglichkeiten, Aufbau von Unternehmens- und Projektdatenbanken, Durchführung von Seminaren, Konferenzen, Symposien und Delegationsreisen.

- Zusammenführung deutscher und russischer Wirtschaftsvertreter im Rahmen zu bildender deutsch-russischer Arbeitsgruppen zur Intensivierung der technisch-wissenschaftlichen und technisch-wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

- Förderung ökologisch sicherer, ressourcensparender Technologien.

- Verstärkung der Beteiligung deutscher und russischer Unternehmen an nationalen und internationalen Ausstellungen und Messen.

- Entwicklung spezieller Programme zur Aus- und Weiterbildung russischer Manager für den Bereich des Umweltschutzes.

Artikel 3

Beide Seiten erwarten, daß das Umweltbüro nunmehr alsbald seine Tätigkeit aufnimmt.

Artikel 4

(1) Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

(2) Diese Vereinbarung wird für die Dauer von drei Jahren geschlossen. Danach verlängert sich die Gültigkeit jeweils um weitere drei Jahre, sofern nicht eine der beiden Seiten diese Vereinbarung spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich kündigt.

Geschehen zu Berlin am 28. Mai 1992 in zwei Urschriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Klaus Töpfer

Der Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen der Russischen Föderation

Viktor Danilow-Daniljan

   

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