BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1994 Teil II Seite 65

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9

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Anhang

Statut der deutsch-polnischen Grenzgewässerkommission

Artikel 1

Die Kommission setzt sich aus Delegationen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zusammen. Die Delegationen bestehen aus jeweils fünf Mitgliedern. Jede Vertragspartei bestimmt den Leiter und die übrigen Mitglieder ihrer Delegation sowie die stellvertretenden Delegationsmitglieder.

Artikel 2

(1) Die Kommission tritt wenigstens einmal jährlich, im übrigen nach Bedarf oder in dringenden Fällen innerhalb von zwei Monaten auf Antrag eines Delegationsleiters zusammen.

(2) Sofern nicht anders vereinbart ist, tritt die Kommission abwechselnd auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zusammen.

(3) Die Einberufung einer Sitzung erfolgt durch den Delegationsleiter jenes Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Sitzung stattfinden soll, im Einvernehmen mit dem anderen Delegationsleiter.

(4) Von der Sitzung der Kommission wird ein Protokoll in zwei Urschriften, je eins in deutscher und polnischer Sprache, angefertigt.

Artikel 3

(1) Jede Delegation kann Sachverständige hinzuziehen.

(2) Die Kommission kann Sachverständige mit der Durchführung bestimmter Aufgaben beauftragen.

Artikel 4

(1) Jede Delegation trägt die eigenen Kosten sowie die Kosten ihrer Sachverständigen und Dolmetscher.

(2) Sind Sachverständige im Auftrag der Kommission tätig, so werden die Kosten je zur Hälfte von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen getragen.

Artikel 5

Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 6

Die Kommission kann bei Bedarf für einzelne Grenzgewässerabschnitte sowie für einzelne Sachgebiete Arbeitsgruppen einsetzen, die paritätisch zu besetzen sind. Die Mandate dieser Arbeitsgruppen werden von der Kommission festgelegt.

Artikel 7

(1) Die Kommission kann zur praktischen Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem Grenzgewässervertrag ergeben, die Grundsätze der Zusammenarbeit aller daran beteiligten Institutionen festlegen.

(2) Im Zweifelsfall kann die Kommission die Vertragsbestimmungen sowie die daraus folgenden technischen und organisatorischen Regelungen beraten, um einvernehmliche Lösungen zu erreichen.

(3) Im Falle von Streitigkeiten bemüht sich die Kommission um deren einvernehmliche Beilegung.

(4) Jede Delegation hat eine Stimme. Entscheidungen und Vorschläge der Kommission werden einstimmig gefaßt.

   

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