BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1994 Teil II Seite 1030

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Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Jugoslawien

Vom 15. Juni 1994

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der gemäß Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) durchgeführten Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.

Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Jugoslawien abgeschlossene völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 20. Juli 1992 (BGBl. II S. 576) und vom 24. Mai 1994 (BGBl. II S. 799).

Bonn, den 15. Juni 1994

Auswärtiges Amt

Im Auftrag

Dr. Schürmann

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Anlage

1. Abkommen vom 6. Februar 1960 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den zivilen Luftverkehr

2. Abkommen vom 10. Juli 1964 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Wissenschaft, Volksbildung und Kultur der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

3. Abkommen vom 22. April 1966 zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik und der Gemeinschaft des Post-, FernspreCh- und Telegraphenwesens der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens

4. Vereinbarung vom 4. Juni 1968 zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Staatssekretariat für Volksverteidigung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Militärtechnik und Militärökonomie

5. Vereinbarung vom 17. März 1978 zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundessekretariat für Volksverteidigung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Nutzung von Urlaubsplätzen der Jugoslawischen Volksarmee

6. Vereinbarung vom 12. März 1979 zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundessekretariat für Volksverteidigung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Nutzung von Urlaubsplätzen der Jugoslawischen Volksarmee

7. Abkommen vom 26. Juni 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung in Zollfragen

8. Programm vom 3. März 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesexekutivrat der Skupstina der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Jahren 1989, 1990 und 1991

   

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