BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1994 Teil II Seite 2308

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Schlußakte

Die Bevollmächtigten

Seiner Majestät des Königs der Belgier,

Ihrer Majestät der Königin von Dänemark,

des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,

des Präsidenten der Griechischen Republik,

seiner Majestät des Königs von Spanien,

des Präsidenten der Französischen Republik,

der Präsidentin Irlands,

des Präsidenten der Italienischen Republik,

Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg,

Ihrer Majestät der Königin der Niederlande,

Seiner Majestät des Königs von Norwegen,

des Bundespräsidenten der Republik Österreich,

des Präsidenten der Portugiesischen Republik.

des Präsidenten der Republik Finnland, seiner Majestät des Königs von Schweden,

Ihrer Majestät der Königin des vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, die am vierundzwanzigsten Juni neunzehnhundertvierundneunzig in Korfu anläßlich der Unterzeichnung des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union zusammengetreten sind,haben festgestellt, daß die folgenden Texte im Rahmen der Konferenz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden erstellt und angenommen worden sind:

I. der Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union,

II. die Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge,

III. die nachstehend aufgeführten und der Akte über die Bedingungen des Beitritts und die Anpassungen der Verträge beigefügten Texte:

A. Anhang I:        Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte
   Anhang II:       Liste nach Artikel 30 der Beitrittsakte
   Anhang III:      Bestimmungen nach Artikel 32 der Beitrittsakte
   Anhang IV:       Liste nach Artikel 39 Absatz 1 der Beitrittsakte
   Anhang V:        Liste nach Artikel 39 Absatz 5 der Beitrittsakte
   Anhang VI:       Liste nach den Artikeln 54, 73, 97 und 126 der Beitrittsakte
   Anhang VII:      Liste nach Artikel 56 der Beitrittsakte
   Anhang VIII:     Bestimmungen nach Artikel 69 der Beitrittsakte
   Anhang IX:       Liste nach Artikel 71 Absatz 2 der Beitrittsakte
   Anhang X:        Bestimmungen nach Artikel 84 der Beitrittsakte
   Anhang XI:       Liste nach Artikel 99 der Beitrittsakte
   Anhang XII:      Bestimmungen nach Artikel 112 der Beitrittsakte
   Anhang XIII:     Liste nach Artikel 138 Absatz 5 der Beitrittsakte
   Anhang XIV:      Liste nach Artikel 140 der Beitrittsakte
   Anhang XV:       Liste nach Artikel 151 der Beitrittsakte
   Anhang XVI:      Liste nach Artikel 165 Absatz 1 der Beitrittsakte
   Anhang XVII:     Liste nach Artikel 165 Absatz 2 der Beitrittsakte
   Anhang XVIII:    Liste nach Artikel 167 der Beitrittsakte
   Anhang XIX:      Liste nach Artikel 168 der Beitrittsakte

B. Protokoll Nr. 1: über die Satzung der Europäischen Investitionsbank Protokoll Nr. 2: über die Ålandinseln Protokoll Nr. 3: über die Samen Protokoll Nr. 4: über den Erdölsektor in Norwegen Protokoll Nr. 5: über die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten an den Mitteln der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Protokoll Nr. 6: über Sonderbestimmungen für Ziel Nr. 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finnland, Norwegen und Schwe- den Protokoll Nr. 7: über Svalbard Protokoll Nr. 8: über Wahlen zum Europäischen Parlament in einigen neuen Mitgliedstaaten während der Interimszeit Protokoll Nr. 9: über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich Protokoll Nr. 10: über die Verwendung spezifisch österreichischer Ausdrücke der deutschen Sprache im Rahmen der Europäi- schen Union

   

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