BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1996 Teil II Seite 2471

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Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle

Vom 13. August 1996

Das Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (RGBl. 1910 S. 5) wird nach seinem Artikel 95 für die

   Libysch-Arabische
   Dschamahirija               am 2. September 1996

in Kraft treten.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. Dezember 1994 (BGBl. 1995 II S. 29).

Bonn, den 13. August 1996

Auswärtiges Amt

Im Auftrag

Dr. Hillgenberg

 
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

I.
II.

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Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan

Vom 13. August 1996

I.

Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Klaus Kinkel und der Außenminister der Aserbaidschanischen Republik Hassan Hassanow haben am 22. Dezember 1995 in Baku eine Gemeinsame Erklärung über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Aserbaidschanischen Republik unterzeichnet. Nummer 16 dieser Erklärung hat folgenden Wortlaut:

»Beide Seiten stimmen darin überein, daß für die Übergangszeit und für die Bedürfnisse geordneter bilateraler Beziehungen, bis beide Seiten im Einklang mit ihrer Gesetzgebung etwas Abweichendes vereinbaren, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken geschlossenen völkerrechtlichen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Aserbaidschanischen Republik weiter angewendet werden. Beide Seiten kommen überein, ein Protokoll über diese Verträge zu vereinbaren.«

II.

In Bonn ist am 2. Juli 1996 das Protokoll zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Aserbaidschanischen Republik über die Geltung von Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Protokoll über die Geltung von Verträgen) unterzeichnet worden; es wird nachstehend veröffentlicht.

Bonn, den 13. August 1996

Auswärtiges Amt

Im Auftrag

Dr. Hillgenberg

   

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