BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1996 Teil II Seite 2760

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Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen

Vom 8. November 1996

Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. September 1994 zu dem Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (BGBl. 1994 II S. 2333) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 26 Abs. 1 für die

Bundesrepublik Deutschland am 6. Oktober 1996

in Kraft getreten ist.

Die Ratifikationsurkunde ist am 30. Januar 1995 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Bundesrepublik Deutschland die nachstehende Erklärung abgegeben:

(Übersetzung)

»Die Bundesrepublik Deutschland behält sich zum Schutz von Informationen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten nach ihrem innerstaatlichen Recht vor, solche Daten nur unter der Voraussetzung zu übermitteln, daß der Empfänger der geschützten Informationen ihre Vertraulichkeit und die Bedingungen für ihre Übermittlung beachtet und die Informationen nur zu dem Zweck verwendet, zu dem sie übermittelt wurden.«

Das Übereinkommen ist weiterhin am 6. Oktober 1996 in Kraft getreten für

Albanien

Estland

Europäische Gemeinschaft

Finnland

Italien

Kroatien

Luxemburg

Moldau, Republik

Niederlande (für das Königreich in Europa)

nach Maßgabe der bei Hinterlegung der Annahmeurkunde abgegebenen Erklärung:

(Übersetzung)

»Das Königreich der Niederlande erkennt für eine nicht nach Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen beigelegte Streitigkeit beide der folgenden Mittel der Streitbeilegung gegenüber jeder anderen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch an:

a) die Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof;

b) ein Schiedsverfahren nach dem in Anlage IV festgelegten Verfahren.«

   

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