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 Redaktionelles 

Das "Juristische Internetprojekt Saarbrücken" hat hier bis Anfang 2002 die Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts publiziert. Nachdem das BAG nunmehr auf seiner eigenen Webseite seine Entscheidungen und Pressemitteilungen frei zur Verfügung stellt, wird dieser Dienst des JIPS nicht mehr fortgeführt.

Bundesarbeitsgericht
E N T S C H E I D U N G E N
Termine
Personal



31.01.2002 Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft
23.01.2002 Keine Befristung von Arbeitsbedingungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz 1996
23.01.2002 Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage des Tarifvertrags im Betrieb
23.01.2001 Arbeitsvertragliche Altersgrenze bei Piloten
11.12.2001 Verschlechterung der betrieblichen Altersversorgung für Mitarbeiter des D G B rechtswirksam
06.12.2001 Verdachtskündigung bei arbeitsvertraglicher Gleichstellung mit Beamten
29.11.2001 Unterschiedliche Vergütung für gleiche Arbeit durch tarifliche Neuregelung
29.11.2001 Bereitschaftsdienst und Eingruppierung
21.11.2001 Regelmäßige Arbeitszeit und Überstunden bei der Bemessung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
20.11.2001 Verrechnung von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
15.11.2001 Umsetzung bei tariflichem Rationalisierungsschutz (hier: Rat Sch- T V/ I K K)
15.11.2001 Fristlose Kündigung wegen Annahme von Geldgeschenken
15.11.2001 Keine Kürzung der Besoldung der Dienstordnungsangestellten aus Gründender Beschäftigungssicherung
15.11.2001 Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
15.11.2001 Haftung eines Zugrestaurantleiters für abhanden gekommene Einnahmen
13.11.2001 Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit?
07.11.2001 Verbandsaustritt - Ende der Tarifgebundenheit durch Tarifänderung
25.10.2001 Kirchliches Arbeitsverhältnis und " Bündnis für Beschäftigung"
24.10.2001 Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach seiner Auflösung
27.09.2001 Außerordentliche Kündigung gegen ehemaligem Betriebsratsmitglied
27.09.2001 Schlagzeuger muß auch Regenmacher bedienen
18.09.2001 Gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte?
18.09.2001 " Abfeiern" von Ansprüchen auf & Uuml;berstundenvergütung?
29.08.2001 Anwendung eines auf den Flächentarifvertrag verweisenden Firmentarifvertrags nach Betriebsügang
21.08.2001 Kündigung von Betriebsvereinbarungen betriebliche Altersversorgung
16.08.2001 Sozialplanabfindung - Wechsel von Teilzeit- in Vollzeitarbeit
02.08.2001 Betriebsübergang - Betriebsvereinbarung als ablösende Regelung
26.07.2001 Kein zeitlich unbegrenzter Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers
25.07.2001 Wahrung eines Versorgungsbesitzstandes nach Betriebsübergang
24.07.2001 Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden
28.06.2001 Tarifliche Arbeitsplatzsicherung durch zeitweilige Arbeitszeit- und Lohnkürzung zulässig
27.06.2001 Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung
27.06.2001 Wahlrecht schwerbehinderter Rehabilitanden zur Schwerbehindertenvertretung
26.06.2001 Wer muß das Arbeitszeugnis unterschreiben?
26.06.2001 Verbot der Nebentätigkeit für Omnibusfahrer
20.06.2001 Firmentarifvertrag - Betriebsübergang
20.06.2001 Mitbestimmung bei Anforderung von Zivildienstleistenden
20.06.2001 Mitbestimmung bei Überstunden von Leiharbeitnehmern
20.06.2001 Redaktionsstatut beim "Mannheimer Morgen"
31.05.2001 Leitbild Bundesarbeitsgericht
30.05.2001 Tariflicher Pakt für Arbeit - Prozeß ohne Streit der Parteien?
23.05.2001 Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer
17.05.2001 Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses auf die Wartezeit des § 1 KSchG
15.05.2001 Gehaltsdifferenzierung Ost/West bei Nachfolgeunternehmen der Treuhandanstalt
08.05.2001 Sonderurlaub für die Übernahme des Amtes eines Oberbürgermeisters?
26.04.2001 Verlust einer betrieblichen Rentenanwartschaft durch Aufnahme einer Tätigkeit im Beitrittsgebiet
25.04.2000 Minderheitenschutz bei Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
05.04.2001 Verdachtskündigung und Suspendierung
05.04.2000 Kündigung zur Unzeit
04.04.2001 Tarifangleichung Ost-West: Kein Anspruch auf Tarifentgelterhöhung nachVerbandsaustritt (Berliner Brauereien)
28.03.2001 Kein Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl
21.03.2001 Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
13.03.2001 Verfahrensart für gewerkschaftlichen Unterlassungsantrag
13.03.2000 Einsatz von Testkäufern als mitbestimmungspflichtige Einstellung?
07.03.2001 Verzugszinsen aus Bruttolohn
20.02.2001 Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft?
20.02.2001 Urlaubsvergütung bei Insolvenz des Bauarbeitgebers
20.02.2001 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Hubschrauberbesatzungender ADAC-Luftrettung
25.01.2001 Keine Erstattung einer Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung
23.01.2001 Annahmeverzug des Arbeitgebers nach jeder fristlosen Kündigung?
23.01.2001 Bezahlte Arbeitspause und tarifliches Urlaubsentgelt
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