Bundesfinanzhof
Pressemitteilung Nr. 15
vom 31.05.2001



Verlust der Schiffsbausubvention nach § 82f EStDV bei vorzeitiger Ausflaggung



Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. März 2001 - IV R 49/99 - über Sonderabschreibungen nach § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) entschieden.

Für Handelsschiffe, die auf Grund eines vor dem 25. April 1996 abgeschlossenen Kauf- oder Bauvertrages vor dem 1. Januar 1999 angeschafft oder hergestellt worden sind, können unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Sonderabschreibungen bis zu 40% der Anschaffungs- und Herstellungskosten in Anspruch genommen werden. Hiermit sollen deutschen Schifffahrtsunternehmen die zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit notwendigen Modernisierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen erleichtert werden. Um Missbrauch zu verhindern, werden die Abschreibungen nur unter der Voraussetzung gewährt, dass das Schiff in ein inländisches Seeschiffsregister eingetragen ist und acht Jahre lang nicht veräußert wird.

Der BFH hat die Sonderabschreibung für ein Schiff versagt, weil dieses bereits kurz nach der Auslieferung aus dem deutschen Seeschiffsregister ausgetragen worden war und seither unter cypriotischer Flagge fuhr. Das Schiff war zwar bei Auslieferung zunächst in ein deutsches Register eingetragen worden. Drei Tage später wurde aber die Eintragung nach einer treuhänderischen Übertragung auf eine Gesellschaft in Nikosia wieder aus dem deutschen Register gelöscht. Der Schiffseigner hielt gleichwohl die Voraussetzungen des § 82f EStDV für erfüllt. Das Schiff sei nach der Anschaffung im deutschen Seeschiffsregister eingetragen gewesen. Ein Zeitraum für die Eintragung sei nicht vorgeschrieben. Die Acht-Jahres-Frist beziehe sich allein auf das Eigentum am Schiff, das durch die treuhänderische Übertragung unverändert bestehen geblieben sei.

Dem ist der BFH entgegengetreten. Die Sonderabschreibung solle die mit einer inländischen Registrierung verbundenen Lasten mildern. Deshalb müsse die Eintragung mindestens während des gesamten Begünstigungszeitraums, also der Zeit, innerhalb deren die Sonderabschreibung in Anspruch genommen werden kann (hier fünf Jahre),

Entscheidung vom 29.03.2001 - IV R 49/99


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