Bundesfinanzhof
Pressemitteilung Nr. 2
vom 18.01.2001



Zweifel an der Gültigkeit der rückwirkenden Ratsermächtigung für die Bundesrepublik zur Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei Fahrzeugen auf 50 v.H.



Kauft ein Unternehmer für sein Unternehmen einen Gegenstand, den er ausschließlich für besteuerte Umsätze verwendet, darf er die ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von der von ihm geschuldeten Umsatzsteuer abziehen. Das gilt nach nationalem Recht und nach Europäischem Gemeinschaftsrecht auch, wenn ein für das Unternehmen erworbener Gegenstand gemischt - d.h. sowohl unternehmerisch als auch privat - genutzt wird. Die private Nutzung muss der Unternehmer später versteuern.

Für gemischt genutzte Fahrzeuge ist durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) in § 15 Abs. 1b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) eine Sonderregelung eingeführt worden: Danach sind Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung oder Herstellung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Miete oder den Betrieb von Fahrzeugen entfallen, die auch für den privaten Bedarf des Unternehmers oder für andere unternehmensfremde Zwecke verwendet werden, nur zu 50 v.H. abziehbar. Gleichzeitig entfällt die Besteuerung der privaten Verwendung. Diese Regelung ist erstmals auf Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31. März 1999 angeschafft oder hergestellt, eingeführt, innergemeinschaftlich erworben oder gemietet werden.

Nach Art. 27 der sog. Sechsten Richtlinie - der Richtlinie 77/388/EWG -, die das gemeinsame Mehrwertsteuersystem für die Mitgliedstaaten verbindlich regelt, kann der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Mitgliedstaaten auf Antrag ermächtigten, zur Verhütung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen oder zur Steuervereinfachung Beschränkungen des Vorsteuerabzuges einzuführen, die von der Sechsten Richtlinie abweichen. Der Rat hat die Ermächtigung für die in § 15 Abs. 1b UStG enthaltene Regelung (auf einen erst kurz vor In-Kraft-Treten des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 von der Bundesregierung gestellten Antrag) am 28. Februar 2000 allerdings mit Wirkung vom 1. April 1999 erteilt.

Im Streitfall hat der Unternehmer einen im April 1999 für das Unternehmen angeschafften PKW zu 70 v.H. für unternehmerische Zwecke verwendet. Er machte die gesamte Umsatzsteuer aus dem Kauf des PKW als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt ließ unter Hinweis auf § 15 Abs. 1b UStG nur den Abzug von 50 v.H. zu. Das Finanzgericht gab der Klage mit der Begründung statt, dass im Zeitpunkt seiner Entscheidung keine Ermächtigung für den Erlass der deutschen Sonderregelung vorgelegen habe. Das Finanzamt hat Revision eingelegt unter Hinweis auf die zwischenzeitlich vorliegende Ermächtigung.

Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat Zweifel, ob diese Ermächtigung des Rates gültig ist. Die Zweifel betreffen sowohl das Verfahren, insbesondere, weil die Ermächtigung auf einen vor ihrem Erlass liegenden Zeitraum zurückwirken soll, als auch den Inhalt der Ermächtigung. Zur Klärung dieser Frage ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig. Der Bundesfinanzhof hat deshalb mit Beschluss vom 30. November 2000 - V R 30/00 - das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet.

Entscheidung vom 30.11.2000 - V R 30/00


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