Bundesfinanzhof
Pressemitteilung Nr. 20
vom 26.07.2001

Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen § 1 Abs. 1 AstG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es in einem vorläufigen Verfahren für ernstlich zweifelhaft, ob die Einkünftekorrektur gemäß § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AstG) mit dem Diskriminierungsverbot des EU-Vertrages zu vereinbaren ist (Beschluss vom 21. Juni 2001 I B 141/00). Zu einer solchen Korrektur kommt es zum Nachteil des Steuerpflichtigen, wenn dieser Einkünfte aus Geschäftsbeziehungen mit einer ihm nahestehenden Person bezieht und wenn im Rahmen solcher Geschäftsbeziehungen zum Ausland andere Bedingungen vereinbart worden sind, als sie voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen vereinbart hätten.

Im konkreten Fall ging es um einen französischen Staatsangehörigen, der in Deutschland einen Gewerbebetrieb unterhielt und im Rahmen dieses Betriebs Waren zum Einkaufspreis an Personengesellschaften in Frankreich und Martinique lieferte, an denen er maßgeblich beteiligt war. Das Finanzamt beanstandete die Angemessenheit der verrechneten Preise und erhöhte die erklärten gewerblichen Einkünfte gemäß § 1 Abs. 1 AstG um die unter fremden Dritten üblichen Gewinnaufschläge. Über die Einsprüche gegen die entsprechenden Einkommensteuerbescheide ist noch nicht entschieden.

Den Antrag des Steuerpflichtigen, die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide auszusetzen, lehnte das Finanzgericht ab. Der BFH hat der Beschwerde des Steuerpflichtigen entsprochen.

Er hat im Rahmen der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel, ob die gemäß § 1 Abs. 1 AstG vorzunehmende Gewinnkorrektur mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Derjenige Steuerpflichtige, der Geschäfte mit einem nahestehenden Geschäftspartner in einem anderen EU-Mitgliedsstaat tätige, werde steuerlich ungünstiger behandelt als ein solcher Steuerpflichtiger, der entsprechende Geschäfte im Inland betreibe. Denn dem einen werde ein fiktives Entgelt als Gewinnaufschlag hinzugerechnet, dem anderen hingegen nicht. Zwar entfalle bei einem rein innerstaatlichen Vorgang zugleich eine entsprechende Gewinnminderung auf Seiten des nahe stehenden Geschäftspartners, die fehlende Gewinnerhöhung bei dem leistenden Steuerpflichtigen und die fehlende Gewinnminderung beim Leistungsempfänger glichen sich hier also aus. Es sei jedoch ernstlich zu bezweifeln ,ob mit einer solchen Gesamtwürdigung die abweichende Behandlung von Auslandssachverhalten gerechtfertigt werden könne. Die Antwort hierauf müsse aber dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben.

Entscheidung vom 21.06.2001 - I B 141/00