Bundesfinanzhof
Pressemitteilung Nr. 26
vom 13.09.2001

Vom Arbeitgeber getragene Kosten für die Massage von Bildschirmarbeitnehmern nicht notwendig Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 177/99 entschieden, dass Massagen, die ein Masseur Arbeitnehmern auf Kosten ihres Arbeitgebers verabreicht, nicht notwendig als geldwerter Vorteil der Lohnsteuer unterliegen.

Die Klägerin, die ein in der EDV-Branche tätiges mittelständisches Unternehmen betreibt, hatte einen Masseur beauftragt, von dem sich jeder ihrer Mitarbeiter im Betrieb massieren lassen konnte. Der Masseur besuchte den Betrieb der Klägerin im Allgemeinen einmal in der Woche, die Dauer der einzelnen Massage belief sich auf ca. 15 Minuten. Einige Mitarbeiter nahmen die Massagen regelmäßig in Anspruch, andere dagegen nur selten und einige Mitarbeiter machten von der Möglichkeit, sich massieren zu lassen, keinen Gebrauch. Das Finanzamt hat nach einer Lohnsteueraußenprüfung die Aufwendungen der Klägerin für die Massagen als Arbeitslohn der Lohnsteuer unterworfen. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat das Urteil des FG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Er ist der Auffassung, dass der einem Arbeitnehmer aus einer Maßnahme des Arbeitgebers erwachsende Vorteil dann nicht als Arbeitslohn zu erfassen sein kann, wenn die Maßnahme einer spezifisch berufsbedingten Beeinträchtigung der Gesundheit des Arbeitnehmers entgegenwirkt. Das eigene Interesse des Arbeitnehmers an einer Erlangung des Vorteils könne sich als zu vernachlässigende notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen, falls diese gewichtig seien und das zu ihrer Erreichung eingesetzte Mittel besonders geeignet sei. Im Streitfall komme es deshalb entscheidend darauf an, wie häufig bei ganztags an Bildschirmarbeitsplätzen tätigen Arbeitnehmern mit körperlichen, die Arbeitsleistung beeinträchtigenden Beschwerden und Fehlzeiten infolge der Arbeitsbedingungen zu rechnen sei, ferner ob die verabreichten medizinischen Massagen besonders dazu geeignet gewesen seien, möglichen mit der Tätigkeit an Bildschirmarbeitsplätzen verbundenen Beschwerden - vorbeugend -entgegenzuwirken und gegebenenfalls krankheitsbedingte Arbeitsausfälle zuverhindern. Das FG werde diese Feststellungen - z.B. durch die Einholung von Auskünften des medizinischen Dienstes einer Krankenkasse bzw. Berufsgenossenschaft oder durch das Gutachten eines Sachverständigen - nachzuholen haben. Am 5. September 2001 wurde Hannes S c h ö n f e l d e r zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Die Ernennungsurkunde wurde ihm in Berlin von der Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin überreicht. Hannes Schönfelder, geboren am 28. Januar 1945 in Görlitz, war nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst fünf Jahre als wissenschaftlicher Assistent am Institut für Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Universität Erlangen-Nürnberg tätig. Im November 1979 trat er in den höheren Dienst der Bayerischen Finanzverwaltung. Sechs Jahre später wechselte er als Richter zum Finanzgericht Nürnberg, dem er - unterbrochen durch sein sechseinhalbjähriges Wirken als Erster Bürgermeister der Marktgemeinde Feucht - bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof angehörte. Das Präsidium des Bundesfinanzhofs hat Herrn Schönfelder dem

Entscheidung vom 30.05.2001 - VI R 177/99