Eule
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Bundesfinanzhof
Pressemitteilung Nr. 32
vom 08.11.2001



Keine Bindungswirkung von Ablehnungs- und Aufhebungsbescheiden über Kindergeld für die Zukunft



Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erst vor kurzer Zeit darüber entschieden, in welchen Fällen die Familienkassen berechtigt sind, bestandskräftige Bescheide, mit denen ein Kindergeld festgesetzt wurde, nachträglich zu Lasten der Kindergeldberechtigten zu ändern (vgl. Pressemitteilung Nr. 30 vom 31. Oktober 2001).

Nunmehr hat der BFH mit Urteilen vom 25. Juli 2001 VI R 78/98 und VI R 164/98 klargestellt, dass Bescheide, mit denen die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, - anders als positive Kindergeldfestsetzungen - keine Bindungswirkung für die Zukunft entfalten. Vielmehr reicht die Bindungswirkung bestandskräftiger Ablehnungs- und Aufhebungsbescheide über Kindergeld nur bis zum Ende des Monats ihrer Bekanntgabe. Das hat zur Folge, dass bei einem erneuten Antrag der Kindergeldberechtigten die Familienkassen Kindergeld nicht nur vom Zeitpunkt der Antragstellung an, sondern auch rückwirkend bis zu dem auf den Monat derBekanntgabe des Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheides folgenden Monat festsetzen müssen, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld gegeben wird.

Entscheidung vom 25.07.2001 - VI R 78/98, VI R 164/98