Eule
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Bundesfinanzhof
Pressemitteilung Nr. 35
vom 12.12.2001



Zur Vermietung eines als Außendienst-Mitarbeiterbüro genutzten Raumes durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber



Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Oktober 2001 VI R 131/00 entschieden, dass Mietzahlungen für die Anmietung eines häuslichen Arbeitzimmers durch den Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer nicht notwendigerweise als Arbeitslohn zu qualifizieren sind.

Im Streitfall hat ein Arbeitgeber, eine regional tätige Steuerberatungsgesellschaft (Kläger), Räume, die als Außendienst-Mitarbeiterbüros genutzt wurden, von seinen Arbeitnehmern, deren Angehörigen, aber auch von fremden Dritten zu jeweils gleichen Vertragsbedingungen angemietet. Das Finanzamt sah in den Mietzahlungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer und deren Ehegatten die Zahlung von Arbeitslohn und unterwarf sie dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzgericht vertrat die Auffassung, die Mietzahlungen an die Ehegatten seien nicht als Arbeitslohn zu erfassen, wohl aber die Mietzahlungen an die Arbeitnehmer.

Dem ist der BFH entgegengetreten. Ein Mietvertrag, mit dem ein Arbeitnehmer einen vom ihm als Außendienst-Mitarbeiterbüro genutzten Raum an seinen Arbeitgeber vermietet, könne neben dem Arbeitsverhältnis als selbständiger Vertrag anerkannt werden. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Arbeitgeber gleichlautende Mietverträge auch mit fremden Dritten abschließe und die Anmietung der Räume durch den Arbeitgeber in dessen eigenbetrieblichen Interesse erfolge. Im Streitfall liege in der Anmietung der als Außendienst-Mitarbeiterbüros genutzten Räume durch den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer kein Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Der Arbeitnehmer verfüge neben dem ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Außendienst-Mitarbeiterbüro über keinen weiteren Arbeitsplatz in einer Betriebsstätte des Arbeitgebers.

Entscheidung vom 19.10.2001 - VI R 131/00


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