Bundesfinanzhof
Pressemitteilung Nr. 5
vom 08.02.2001



Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss eines überperiodischen Verlustabzugs bei sog. Spekulationsgeschäften



Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 S. 4 des Einkommensteuergesetzes in der in Veranlagungszeiträumen vor 1999 gültigen Fassung (EStG a.F.) befasst.

Im entschiedenen Fall hatte der Steuerpflichtige im Streitjahr 1997 aus Wertpapiergeschäften einen Spekulationsgewinn von rd. 200.000,-- DM erzielt; im Jahre 1998 führten seine Wertpapiergeschäfte zu einem Spekulationsverlust von rd. 400.000,-- DM. Der Steuerpflichtige begehrte, den im Streitjahr 1997 versteuerten Spekulationsgewinn mit dem Spekulationsverlust aus dem Jahre 1998 zu verrechnen. Das Finanzamt entsprach dem nicht, weil gemäß § 23 Abs. 3 S. 4 EStG a.F. Verluste aus Spekulationsgeschäften nur bis zur Höhe eines im gleichen Kalenderjahr erzielten Spekulationsgewinns ausgeglichen werden dürfen. Hiergegen hat der Steuerpflichtige beim Finanzgericht Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

Dem Antrag des Steuerpflichtigen, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1997 hinsichtlich der auf den Spekulationsgewinn entfallenden Steuern auszusetzen, gab das Finanzgericht mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 1128 veröffentlichten Beschluss statt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Finanzamts hat der BFH zurückgewiesen.

Der BFH ließ im Rahmen der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung offen, ob § 23 Abs. 3 S. 4 EStG a. F. - wie vom Finanzgericht angenommen - insgesamt als verfassungswidrig zu beurteilen sei. Verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ergäben sich jedenfalls insoweit, als diese Vorschrift nicht einmal einen überperiodischen Verlustausgleich innerhalb derselben Einkunftsart zulasse und die Neuregelung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften, die dies vorsehe, ohne sachlichen Grund nicht auch auf die offenen Altfälle erstreckt worden sei.

Beschluss vom 15. Dezember 2000 - IX B 128/99


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